Auszug - Antrag der FDP: "Verkehrszählung an der Mühlenstraße"  

Ausschussmitglied Gillrath erläutert den Antrag.

 

Ausschussmitglied Dr. Baltes spricht sich gegen den Antrag aus, weil er eine Denunziation von Bürgern nicht für gut halte.

 

Ausschussmitglied Sauerborn sieht hingegen keine Denunziation. Die Überwachung des fließenden Verkehrs sei jedoch, dies bitte er zu bedenken, keine Angelegenheit der Ordnungsbehörde, sondern der Polizei. Man könne also nur die Polizei bitten, die Angelegenheit zu überprüfen, auch vor dem Hintergrund, dass hier mit viel Aufwand ein verkehrsberuhigter Bereich vor einem von Jugendlichen und auch von älteren Menschen genutzten Zentrum ausgebaut worden sei.

 

Ausschussmitglieder Frings, K.-H., und Kowalzik sind der Auffassung, dass der BZA an der Angelegenheit nichts ändern könne bzw. nur die Polizei um deren Hilfe bitten könne.

 

Hierzu führt stv. Ausschussvorsitzender Fellmin aus, dass die Polizei bereits mehrfach eine Überwachung durchgeführt habe, wobei er der Auffassung sei, dass man letzten Endes hierdurch auch nicht zu einer nachhaltigen Veränderung kommen könne.

 

Ausschussmitglied Gillrath trägt vor, dass es der FDP nicht um eine Denunzierung der Bürger gehe, sondern man wolle einfach einmal den Umfang erfahren, in dem – auch wegen der Lage des ZaK – hier verbotswidrig gefahren werde.

 

Stv. Ausschussmitglied Steingießer trägt vor, dass man wisse, dass es hier Verstöße gebe und dass man die Polizei bitten könne, ein Auge hierauf zu werfen. Alles andere solle man unterlassen.

 

Ausschussmitglied Frings, K.-H., empfiehlt der FDP, selber eine Zählung durchzuführen.

 

Beschluss – einstimmig – (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte bittet die Verwaltung, sich an die zuständige Polizei zu wenden und diese zu bitten, sich der Sache einmal anzunehmen.“