Auszug - Niederschrift der 10. Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte  

3.1

Auf Wunsch von Ausschussmitglied Frings, K.-H., wird folgende Protokollnotiz bezüglich der Niederschrift über die 10. Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte aufgenommen: Der Beschluss zu Punkt 3 der 10. Niederschrift des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte ist so zu verstehen, dass einer Aufhebung des alten Bebauungsplanes vor der Schaffung neuen Planrechtes nicht zugestimmt werde.

 

3.2 Verlegung des Wochenmarktes vom Konrad-Adenauer-Platz zum Markt (Antrag der Marktbeschicker)

Ausschussvorsitzender Musch verliest die Stellungnahme der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt aus der letzten Sitzung.

Ausschussmitglied Dr. Baltes findet den Vorschlag gut und bittet um Umsetzung, während stv. Ausschussmitglied Wendt sich eine Verlängerung der Öffnungszeit, z.B. bis 15:00 Uhr vorstellen kann. Auch stv. Ausschussvorsitzender Fellmin und Ausschussmitglied Frings, K.-H., können sich eine solche Verlängerung vorstellen. Hierzu wird allerdings vom Ausschussvorsitzenden und stv. Ausschussvorsitzenden auf mögliche Anschlusstermine der Marktbeschicker hingewiesen. Diese seien hierzu zu befragen. Als Resümee der Diskussion einigt man sich schließlich einstimmig darauf, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Bürgermeister zu empfehlen, es zuerst einmal bei einer Verlegung mit Markttagsschluss um 13:00 Uhr, beginnend möglichst sofort und - wie bereits beschlossen - bis Juni 2009 befristet, zu belassen. Im Laufe des kommenden Jahres solle dann bezüglich einer möglichen Verlängerung der Schlusszeit des Markttages weitere Prüfung erfolgen.

 

3.3 Antrag der CDU im Bezirksausschuss: Beschriftung der öffentlichen Toiletten (ebenfalls aus der Sitzung am 25.10.2007)

Ausschussmitglied Dr. Baltes ist mit der Stellungnahme der Verwaltung nicht einverstanden. So sei es nicht richtig, dass die Toilette am Alten Rathaus 24 Stunden geöffnet sei. Darüber hinaus sei der Vorschlag so zu verstehen gewesen, dass man sich eine Hinweisbeschilderung auf die nächste öffentliche Toilettenanlage wünsche.