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Ausschussvorsitzende Ratsfrau Schaaf stellt den Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Demnach habe die Aktion des Kinderschutzbundes am 04. August 2007 öffentlichkeitswirksam den Finger in die Wunde gelegt, dass in den Ortschaften im Stadtgebiet Erkelenz häufig viel zu schnell gefahren würde. Dies würden auch wiederholte Geschwindigkeitsmessungen der Polizei belegen. Viele Vorschläge, Autofahrer dauerhaft zu angemessenen Geschwindigkeiten (Tempo 30-Zonen bzw. Schritttempo) zu veranlassen, seien bisher abgelehnt worden. Gemäß dem vorliegenden Antrag solle das Problem von anderer Seite angegangen werden. Die Stadt Erkelenz solle eine stadtweite Kampagne gegen zu schnelles Fahren in den Ortschaften initiieren. Als einzelne Maßnahmen sei beispielhaft Folgendes zu erwägen: - die Stadt Erkelenz schaltet Anzeigen in Tages- und Wochenzeitungen, - die Stadt Erkelenz lässt Infoblätter erstellen, mit denen Autofahrer gezielt an die Tempolimits erinnert würden, - die Stadt Erkelenz folgt der Forderung des Runden Tisches, eine mobile Geschwindigkeitsanzeigentafel anzuschaffen und reihum in den Ortschaften aufzustellen, - die Bezirksausschüsse treten an die Ortsvereine heran, deren Vereinsgeschehen mit Autofahren verbunden ist, - die Bezirkausschussmitglieder unternehmen sporadisch selbst Aktionen, z.B. an Kindergärten und Schulen, - die Polizei verstärkt ihre Geschwindigkeitsmessungen innerhalb der Ortschaften, - die WestEnergie und Verkehr GmbH wird nochmals energisch darauf hingewiesen, dass auch für ihre Busse die innerörtlichen 30er-Zonen zu beachten sind, - die Firmen aus dem Industriegebiet Baal werden aufgefordert, darauf einzuwirken, dass ihre Fahrer Geschwindigkeitsvorgaben beachten. Nach Diskussionen im Bezirksausschuss wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst: „Der Bezirksausschuss Lövenich wird in seiner nächsten Sitzung eine geeignete Maßnahme initiieren.“ |
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