Auszug - Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. I, "Stadtkern", Erkelenz-Mitte  

Es wird vorgetragen, dass der Bezirksausschuss im Rahmen des vom Stadtentwicklungsausschuss eingeleiteten Verfahrens gehört wird.

 

Stv. Ausschussvorsitzender Fellmin führt aus, dass es am laufenden Sitzungsabend darum gehe, nicht das Verfahren grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern um Vorschläge des Bezirksausschusses als Verfahrensbeteiligtem.

 

Stv. Ausschussmitglied Wendt spricht sich gegen eine bloße Aufhebung ohne die Schaffung neuen Planrechtes aus. Ausschussmitglied Hoffmann führt aus, dass er sich mit der Sitzungsvorlage schwer getan habe und er fürchte, dass bei einer bloßen Aufhebung ein Vakuum entstehe. Hier müsse Klarheit geschaffen werden durch die Aufstellung einer neuen Bebauungsplanung.

 

Ausschussmitglied Sauerborn wünscht sich, dass man zuerst eine neue Planung vorlegen solle. Er fragt, warum so vorgegangen werde und sagt, dass er sich keinen rechtsfreien Raum wünsche. Im Übrigen bestehe ein Primat der Politik.

 

Ausschussmitglied Frings trägt vor, dass die Bürgerpartei bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gegen eine Aufhebung gestimmt habe, woran sich auch am heutigen Abend nichts ändern werde.

 

Ratsherr Münster ist der Auffassung, dass man sehr vorsichtig mit der Thematik umgehen müsse und dass seine Fragen im StaWi nicht beantwortet worden seien.

 

Ausschussmitglied Dr. Baltes ist gegen eine Aufhebung ehe neues Planrecht geschaffen werde.

 

Ausschussmitglied Dulies ist der Auffassung, dass sie die Äußerungen im Ausschuss so interpretiere, dass man überwiegend der Aufhebung zustimme, dass aber zuerst bzgl. der Schaffung neuen Planrechts Klarheit geschaffen werden sollte.

 

Ausschussvorsitzender Musch stellt fest, dass man von Seiten der Ausschussmitglieder von der Verwaltung in der Sache weitere Informationen wünsche.

 

 

Beschluss (als Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und die Verwaltung):

„Um Planungssicherheit für den Bereich der Innenstadt zu erreichen, ist die Existenz eines Bebauungsplanes grundsätzlich erforderlich. Der Aufhebung des alten Bebauungsplanes wird unter dieser Prämisse (Neuaufstellung) zugestimmt.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig