Auszug - Antrag des "Runden Tisches": Durchsetzen des Verbotes "Fahrrad fahren in der Fußgängerzone"  

Ausschussvorsitzender Musch trägt einleitend zur Beratung vor, dass der Runde Tisch sich mit der Angelegenheit befasst habe und in den Geschäften im Bereich der Fußgängerzone und im Rathaus Informationszettel ausgelegen hätten bzw. noch auslägen.

 

Ausschussmitglied Dr. Baltes erläutert im Anschluss seinen Antrag detailliert. Ausschussmitglied Schüren schlägt vor, auch die Schulen und Kindergärten in evtl. Maßnahmen einzubeziehen. Er könne sich vorstellen, dass die Kinder als durch verbotswidrig die Fußgängerzone befahrende Radfahrer gefährdete Gruppe diesen exemplarisch einen „Schwarzen Peter“ überreichen könnten.

 

Ausschussmitglied Kowalzik trägt vor, dass die Mitglieder der Bürgerpartei dem Antrag grundsätzlich zustimmen könnten, wobei er empfiehlt, diesen so zu verstehen, dass er die Verwaltung beauftrage, zu prüfen, was zur Lösung der Angelegenheit machbar sei. Dann solle über den Verwaltungsvorschlag im Bezirksausschuss beraten und evtl. beschlossen werden.

 

Ausschussmitglied Wendt nimmt Bezug auf die Besichtigung in Kempen, wo man ein Miteinander von Fußgängern und Radfahrern gesehen habe, was dort augenscheinlich funktioniere. Ausschussmitglied Sauerborn hingegen spricht sich für ein konsequentes und nachhaltiges Überwachen in der Fußgängerzone aus. Er sehe den Antrag als Anregung an die Polizei, in Kooperation mit der Stadt die Angelegenheit anzugehen.

 

Ausschussmitglied Dr. Baltes will seinen Antrag als Anregung an die Verwaltung verstanden wissen. Die Beobachtung in Kempen sei durchaus richtig, aber Erfahrungen in anderen Städten, z.B. in Garmisch, zeigten, dass dort das Nebeneinander von Fahrradfahrern und Fußgängern in der Fußgängerzone abgeschafft werden solle.

 

Stv. Ausschussmitglied Wolters führt hierzu aus, dass ihres Wissens gemäß in Garmisch ein Mischbereich – keine Fußgängerzone - ausgewiesen sei. Ergänzend zum vorliegenden Antrag trägt sie vor, dass – vor allem in den Sommermonaten – die Fußgänger in der Fußgängerzone auch durch Motorradfahrer und sogar durch Autos gefährdet seien, die bis zu den Arkaden des Alten Rathauses führen. Hier sollte man die Polizei stärker kontaktieren. Außerdem habe sie noch nie gesehen, dass ein Fahrradfahrer ein Verwarnungsgeld hätte zahlen müssen.

 

Hierzu trägt Ausschussmitglied Sauerborn die Auffassung vor, dass die Polizei nicht nur durch Sanktionen, sondern auch durch Loben von korrektem Verhalten zu einer Verbesserung des Zustandes beitragen könne.

 

Ausschussmitglied Müller-Platz spricht sich gegen die Akzeptanz von Fahrradfahrern in der Fußgängerzone aus.

 

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte beauftragt die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Fahrverbot für Zweiräder und Kraftfahrzeuge in der Fußgängerzone der Erkelenzer Innenstadt nachhaltig durchzusetzen unter Anwendung der derzeitigen Ordnungsmöglichkeiten.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.