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Auszug - Antrag der FDP aus der 8. Sitzung des Bezirksausschusses "Wetterschutz" Bushaltestelle "Bahnhof"  

 
 
9. Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 22.08.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 10/632/2007 Antrag der FDP aus der 8. Sitzung des Bezirksausschusses "Wetterschutz" Bushaltestelle "Bahnhof"
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussvorsitzender Musch nimmt Bezug auf die Stellungnahme aus dem Stellungnahmeprotokoll zur letzten Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte und trägt die dort genannten Kosten vor

Ausschussvorsitzender Musch nimmt Bezug auf die Stellungnahme aus dem Stellungnahmeprotokoll zur letzten Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte und trägt die dort genannten Kosten vor.

 

Herr Mones vom Amt 66 erläutert die Art und Weise eines möglichen Wetterschutzes (Schutzecke als Windschutz in Verbundglas mit eingelegten Schutzstreifen).

 

Anschließend ergibt sich im Ausschuss eine Diskussion zu der Angelegenheit. Stv. Ausschussmitglied Ratsfrau Wolters trägt vor dem Hintergrund genereller Bedenken über die bisherige Platzgestaltung vor, dass man hier nun pragmatisch handeln solle und einem entsprechenden Wetterschutz zustimmen werde.

 

Für die FDP trägt Ratsherr Peters vor, dass seine Fraktion Handlungsbedarf sehe. Er bittet hierzu um breite Unterstützung im Bezirksausschuss. Auf den Einwand von Ausschussmitglied Frings, K.-H., dass die Verwaltung bisher einen Wetterschutz abgelehnt habe, da man dort nicht wolle, dass sich Menschen in diesem Bereich für längere Zeit aufhielten, entgegnet Amtsleiter Spartz, dass die Verwaltung lediglich die Beschlüsse der politischen Gremien ausführe. Um eine Maßnahme umzusetzen, bedürfe es eines Beschlusses und eines entsprechenden Mittelansatzes.

 

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen trägt stv. Ausschussmitglied Wendt vor, dass man zustimmen wolle.

 

Anschließend fasst der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte folgenden einstimmigen Beschluss (als Empfehlung an alle zuständigen Gremien und die Verwaltung):

 

„Dem Antrag der FDP-Fraktion vom 22.03.2007 zur Errichtung von Wind- und Regenschutzwänden am Arkadenbauwerk am Bahnhof, die aus gestalterischen Gründen in transparenter Bauweise ausgeführt werden sollen, wird hiermit – unter Kenntnis der damit verbundenen Kosten einschließlich Folgekosten – zugestimmt.“

 

Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.


 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag FDP-Fraktion Regenschutzwände Bahnhof (17 KB)