Auszug - Informationen zu Garzweiler II  

Ausschussvorsitzender Kopp übergibt das Wort an Ratsherr Merkens zur Erläuterung der neuen Entschädigungsregelungen für Kommunen.

 

Ratsherr Merkens erläutert, dass die bisherige Grundlage für die finanziellen Entschädigungen, das so genannte Inden-Modell war. Danach würde der Bergbaubetreiber 55 % der Kosten übernehmen und auf Antrag der Kommunen übernähme das Land aus Städtebaufördermitteln 36 %. Als Belastung für die betroffenen Städte und Gemeinden bliebe ein rechnerischer Eigenanteil in Höhe von 9 %.

 

Seitens der Stadt Erkelenz sei bereits immer vertreten worden, dass eine finanzielle Belastung der Kommune nicht akzeptabel sei und das Verursacherprinzip gelten müsse. Auch führte die bisher praktizierte Regelung dazu, dass in vielen Fällen erst mehrere Jahre nach Abschluss einer Umsiedlung mit dem Bergbaubetreiber noch über die abschließende Entschädigung verhandelt werden musste.

 

Durch die Landesregierung sei Mitte letzten Jahres entschieden worden, dass zukünftig keine Städtebaufördermittel mehr bei der Schaffung der Infrastruktur aus Anlass der Umsiedlung einzusetzen wären.

 

Da seitens der Stadt Erkelenz wegen fehlender konkreter Regelung die Gefahr einer hohen finanziellen Belastung und eine auf Jahre hinaus bestehende rechtliche Unsicherheit gesehen wurde, erfolgte von dort aus durch Bürgermeister Jansen eine erneute intensive Initiative. Nach vielen Gesprächen und umfangreichem Schriftverkehr der Stadtspitze mit den beteiligten Ministerien und der Landesregierung habe Staatssekretär Dr. Baganz gemeinsam mit Staatssekretär Koslowski jetzt im Sitzungssaal des Rathauses das für Erkelenz neue Ergebnis der zwischen der Landesregierung und RWE Power am 20.06.2007 abgeschlossenen Vereinbarung mitgeteilt.

 

Demnach trage der Bergbaubetreiber zukünftig alle Kosten der Schaffung der neuen Infrastruktur im Rahmen eines Funktionsersatzes (Neu für Alt). Des Weiteren richte sich der Standard des Funktionsersatzes nach den ortsüblichen Standards, also dem in Erkelenz üblichen Standard für die Neuerschließung von Wohngebieten. Ebenso sei festgelegt, dass auch eine zentrale Versammlungsstätte für den neuen Ort zur Pflichtleistung des Unternehmens RWE Power gehöre und die Planungshoheit hinsichtlich der Gestaltung der Wohngebiete bleibe in kommunaler Zuständigkeit.

 

Ratsherr Merkens berichtet, dass Bürgermeister Jansen hierzu weitere Einzelheiten in der Ratssitzung am 05.09.2007 bekannt geben werde.

 

Ausschussmitglied Pütz stellt nochmal klar, dass die Entschädigung so hoch ausfallen müsse, dass mit diesem Geld am Umsiedlungsstandort neu gebaut werden könnte. Ansonsten wäre die Entschädigung unakzeptabel.