Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden  

A 1.1

Ausschussvorsitzender Kopp teilt mit, dass er einen Brief des Bürgerbeirates Immerath/Lützerath/Pesch erhalten habe bzgl. der Entschädigungsregelung Garzweiler II. Demnach habe der Bürgerbeirat mit großem Interesse die Mitteilung zur Kenntnis genommen, dass im laufenden Umsiedlungsverfahren erstmalig das Verursacherprinzip greifen würde. Der Bergbautreibende sei vertraglich verpflichtet worden, die Kosten für die Neuerrichtung der Infrastruktur an den Umsiedlungsstandorten komplett zu übernehmen. In diesem Zusammenhang fallen die Begriffe „Funktionsersatz“ und „Neu für Alt“.

 

„Neu für Alt“ sei auch eine Forderung des Bürgerbeirates, was die Regelung für die Entschädigung der Privatanwesen anbelangt. Die zumutbare Eigenbeteiligung halte der Bürgerbeirat seit Bekanntwerden des Erkelenz-Vertrages für unzumutbar. Dies habe der Bürgerbeirat auch immer wieder bekräftigt.

 

Daher sehe der Bürgerbeirat nun erst recht den Zeitpunkt gekommen, im Zuge einer Gleichbehandlung der Forderung „Neu für Alt“ weiteren Nachdruck zu verleihen und erwarte von allen Beteiligten in den zuständigen Behörden und politischen Gremien deren uneingeschränkte Unterstützung. Die Basis sei für die betroffenen Kommunen bereits geschaffen worden. Jetzt müsse der Weg auch für die Umsiedler bereitet werden.

 

Laut Ausschussvorsitzendem Kopp sei dieser Brief des Bürgerbeirates auch dem Regierungspräsidenten Herrn Lindlar, den Landtagsabgeordneten Dr. Hachen, Krückel, Meurer und Dr. Seidl, dem Umsiedlungsbeauftragten Herrn Mathissen, dem Bürgermeister der Stadt Erkelenz Herrn Jansen, dem Ersten Beigeordneter der Stadt Erkelenz Herrn Dr. Gotzen, den Fraktionen im Rat der Stadt Erkelenz sowie dem Vorsitzendem des Braunkohlenausschusses der Stadt Erkelenz Herr Ratsherrn Merkens zugeleitet worden.

 

A 1.2

Ausschussvorsitzender Kopp teilt mit, dass die Jugendfußballtore des Sportplatzes Immerath gestohlen worden seien. Durch Gespräche mit der Verwaltungsleitung habe Ratsherr Kopp erreicht, dass neue Jugendtore für den Sportplatz Immerath angeschafft würden.

 

A 1.3

Ausschussvorsitzender Kopp berichtet, dass der SV Immerath einen Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit gestellt habe. Dieser Antrag wurde genehmigt, so dass der SV Immerath im Jahre 2008 auch Fördermittel durch den Bezirksausschuss erhalten könne.

 

A 1.4

Ausschussvorsitzender Kopp teilt mit, dass das beratende Mitglied der UWG, sachkundige Bürgerin Irina Hurtz-Zanders, zwischenzeitlich nach Katzem verzogen sei. Aus diesem Grund ist die Mitgliedschaft im Bezirksausschuss Holzweiler/Immerath/ Borschemich erloschen.