Auszug - 1. Änderung des Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes Nr. XX/1 (Karolingerring), Erkelenz-Mitte  

Ausschussvorsitzender Musch erläutert die Änderung anhand einer ausgehängten Zeichnung. Ausschussmitglied Mercks verweist auf den Tagesordnungspunkt A 5, der im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt A 3.3 stehe. Für die FDP-Fraktion trägt Ratsherr Krahe vor, dass man die Änderung nicht für sinnvoll halte.

 

Ausschussmitglied Frings bemängelt, dass Ratsherr Krahe beratend an der Sitzung teilnimmt. Im Übrigen schade die Planung der Innenstadt, weswegen seine Fraktion die Änderung ablehne.

 

Auf die Kritik an der beratenden Mitwirkung von Ratsherrn Krahe verweist Bürgermeister Jansen auf die Regelungen des § 39 Abs. 5 i. V. mit § 36 Abs. 6 Satz 1 der GO.

 

Beschluss: 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, für die Änderung