Auszug - Änderung der Zufahrten und Erweiterung es Parkplatzes im Zusammenhang mit dem Aufbau des Parkleitsystems am Dr.-Josef-Hahn-Platz  

Amtsleiter Spartz erläutert die Planung. Stv. Ausschussmitglied Wendt nimmt Bezug auf  eine Unterschriftenliste gegen die Parkplatzerweiterung und trägt vor, dass er die Erweiterung für  überflüssig erachte.

 

Bürgermeister Jansen berichtet ausführlich über von ihm geführte Gespräche mit einzelnen Bürgern in der Angelegenheit. Dort seien die unterschiedlichen Blickwinkel der Erkelenzer Bürger zur Parkplatzfrage in Erkelenz-Mitte hervorgetreten und erläutert worden. Im Hinblick auf die angesprochene Unterschriftenliste trägt er vor, dass er hiervon nur auszugsweise habe Kenntnis nehmen können und dabei gesehen habe, dass in einer Vielzahl von Fällen Unterschriften geleistet worden wären, die weder von Anwohnern noch von Bürgern aus Erkelenz gestammt hätten. Außerdem seien die Unterschreibenden damals wohl davon ausgegangen, das  man das Grün und die Bäume im Planbereich in großem Stil wegnehmen wolle.

 

Amtsleiter Spartz ergänzt hierzu, dass die nun vorliegende Planung erst ca. 2 Wochen alt sei und mit verschiedenen kritischen Bürgern besprochen und erläutert worden sei. Bürgermeister Jansen führt sodann aus, dass er in der Gesamtverantwortung der Verwaltung die Kritik annehme, auch wenn er nicht persönlich überall dabei gewesen sei. Auf die Kritik zu Aussagen, die neu zu schaffenden Parkplätze würden bewirtschaftet werden, trägt er vor, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handele, da eine Bewirtschaftung in diesem Bereich maximal durch Parkscheiben erfolgen sollte. Darüber hinaus wäre ohnehin in jedem Fall bezüglich einer möglichen Bewirtschaftung noch ein politischer Beschluss im Vorfeld vonnöten.

 

Ausschussmitglied Dr. Baltes schließt sich Aussagen von Ausschussmitglied Kowalzik an und ist für die Schaffung von weiteren Stellplatzmöglichkeiten in Nähe der Burg

(Aschenbereich).

 

Ratsherr Krahe trägt vor, dass er den Unmut in der Angelegenheit verstehe und bittet Bürgermeister Jansen, zu einem Antrag der FDP-Fraktion vom 02.06. 2007, bei der Verwaltung eingegangen am 04.06.2007, Stellung zu nehmen. Bürgermeister Jansen bestätigt den Eingang dieses Antrages, der sodann von Ratsherrn Krahe erläutert wird. Ausschussmitglied Dulies spricht für die CDU aus, dass man eine Chance für den BZA-Mitte gesehen hätte, den Bürgerwillen zu ermitteln, wenn die Sache anders abgelaufen wäre. Sie könne sich nicht der Meinung des techn. Dezernates anschließen und hätte sich einen anderen Ablauf gewünscht.

 

Auch stv. Ausschussvorsitzender Fellmin ist der Meinung, dass die Diskussion schon früher hätte stattfinden können. Er wünsche sich, dass alle Dinge, die den Stadtbezirk Mitte beträfen, bereits vor den Sitzungswochen von der Verwaltung dem BZA-Vorsitz mitgeteilt würden.

 

Abschließend weist Bürgermeister Jansen auf Frage von Ausschussmitglied Schüren darauf hin, dass es sich bei der vorgelegten Planung bereits um einen Kompromiss hinsichtlich der Anzahl der zu schaffenden Stellplätze handele, die ursprünglich größer gewesen sei. Auch hiermit sei den Belangen der gegen die Planung Sprechenden entgegen gekommen worden.

 

Abschließend bittet Ausschussvorsitzender Musch, die Anregung von stv. Ausschussvorsitzendem Fellmin anzunehmen und entsprechend zu verfahren.