Auszug - Grundstücksvormerkung Umsiedlung Borschemich  

Technischer Beigeordneter Lurweg beschreibt die derzeitige Situation zum Thema Grundstücksvormerkungen. Die von ihm präsentierten Folien sind dem Original dieser Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

 

Der zur Zeit zu diesem Thema im öffentlichen Raum geführten Diskussion tritt die Stadtverwaltung entschieden entgegen, vor allem den Vorwürfen, die Verwaltung würde sich nicht intensiv genug für die Umsiedler einsetzen und der Erkelenz-Vertrag enthalte wesentliche Defizite.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen betont, dass sich Rat und Verwaltung intensiv um die Belange der Umsiedler kümmerten. Auch der Erkelenz-Vertrag enthalte wesentliche Eckpunkte (verbindliche Sachwertsorientierung, größenbezogene Aufwandsentschädigung, großflächige Zuteilung von Grundstücken), die erstmals Teil einer vertraglichen Regelung zwischen RWE Power und einer vom Tagebau betroffenen Kommune seien. Auch wenn es nicht vornehme Pflicht der Stadt Erkelenz sei,  sich in die Verhandlungen zwischen RWE Power und den Betroffenen einzuschalten, sehe es die Stadtverwaltung als ihre Aufgabe an, da zu beraten, wo Beratungsbedarf gewünscht sei.

 

Auch Bürgermeister Jansen weist darauf hin, dass Pauschalbehauptungen zum Thema Tagebau nicht hilfreich seien. Die betroffenen Umsiedler würden dadurch nur verunsichert. Es zählten bei aller Emotion, die das Thema natürlicherweise hervorrufen würde, die Fakten. Der Bürgermeister hebt nochmals das Beratungsangebot der Stadt hervor und lädt ein, rege davon Gebrauch zu machen.

 

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Der Braunkohlenausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.“

Abstimmungsergebnis: (einstimmig)