Bürgerinformationssystem
a)
Klassifizierung von Straßen Die Beratung erfolgt auf der Grundlage von Planzeichnungen, die mittels Beamer-Präsentation vorgestellt werden. Hierzu ergeben sich verschiedene Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge. Ausschussmitglied Steingießer trägt vor, dass der untere Teil der Brückstraße Sammelstraße werden solle. Man wolle keinen Verschwenk (der Sammelstraße von der Anton-Heinen-Straße über die Mühlenstraße. Dafür solle die Anton-Heinen-Straße in ihrer Gesamtheit Sammelstraße bleiben. Er weist darauf hin, dass Sammelstraße nicht gleich Sammelstraße sei. In der Straße Im Mühlenfeld solle man es bei Tempo 30 belassen. Die Anton-Heinen-Straße solle verkehrsberuhigt ausgeführt werden. Der Kreuzungsbereich der Anton-Heinen-Straße mit der Brückstraße sei ein Gefahrenpunkt. Die Kreuzung müsse verkehrstechnisch verbessert werden. Ziel sei es, dass die Anton-Heinen-Straße keine Durchgangsstraße sei, weil man hierfür die Nordtangente gebaut habe. Auf der anderen Seite sei es aber so, dass die Anton-Heinen-Straße eine Sammelstraße sei. Der hier vorhandene entsprechende Verkehr solle Gefahren-minimiert werden. Über Ausführungsmaßnahmen sei in zukünftigen Sitzungen zu beraten. Zur Brückstraße sei anzumerken, dass diese eine Hauptverbindung in die Innenstadt sei. Ausschussmitglied Mercks trägt vor, dass die Entscheidung zwischen der Straße Im Mühlenfeld und der Anton-Heinen-Straße nicht leicht falle. Er wünsche sich hier mehr fachmännische Entscheidungshilfe durch die Verwaltung. Im Übrigen habe man die Anwohner der Anton-Heinen-Straße seit Jahren mit dem Bau der Nordtangente vertröstet. Stv. Ausschussmitglied Wendt hält eine Aufwertung der Straße Im Mühlenfeld zu einer Sammelstraße für eine nicht glückliche Lösung. Der Kreuzungsbereich Anton-Heinen-Straße / Brückstraße sei ein Gefahrenpunkt, um den man sich Gedanken machen müsse. Eine Ausweisung der Anton-Heinen-Straße in ihrer Gesamtheit als Sammelstraße habe eine kürzere Fahrtstrecke zur Folge. Nach seiner Auffassung werde die Brückstraße zukünftig durch Neubaugebiete, wie Neu-Borschemich, zusätzlich an Fahrradverkehr gewinnen. Dies sei vor allem im Bereich vor der Nordpromenade problematisch. Alternativ könne man hier auch auf andere Straßen als Sammelstraße zurückgreifen, wobei er die Karl-Platz-Straße nennt. Ausschussmitglied Frings trägt vor, dass er kein Verständnis für die Proteste der Anlieger der Anton-Heinen-Straße habe, da diese bei ihrem Hausbau oder Erwerb gewusst hätten, dass es sich um eine Sammelstraße handele. Planungsamtsleiter Orth führt allgemein aus, dass man im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes die Verkehrsorganisation aufgrund des vorhandenen Straßennetzes planen müsse. Der Verkehr solle umweltverträglich abgewickelt werden. Zustand und Probleme würden in der Planung betrachtet. Zur Frage Anton-Heinen-Straße könne überlegt werden, wie man Verkehre, die dort nicht hingehörten, anders leiten könne. Eine andere Frage sei es sicherlich, ob dort Tempo 50 beibehalten werden müsse. Im Bereich Ziegelweiherzugang habe man bereits eine Geschwindigkeitsdämpfungsmaßnahme durch den Fußgängerüberweg eingebaut. Weitere Maßnahmen könnten sicherlich untersucht werden, was aber unabhängig von der Frage, ob es sich um eine Anlieger- oder Sammelstraße handele, geschehen könne. Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Musch über den Antrag der CDU, die Anton-Heinen-Straße als Sammelstraße in der jetzigen Ausdehnung zu belassen, allerdings mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (Tempo 30) im Bereich zwischen Krefelder Straße und Brückstraße, abstimmen. Beschluss: einstimmig bei 7 Enthaltungen Anschließend wird über die Brückstraße als Sammelstraße diskutiert. Ausschussmitglied Dr. Baltes empfiehlt, die Brückstraße als Sammelstraße – so wie es heute sei – zu belassen. Ausschussvorsitzender Musch lässt hierüber abstimmen. Beschluss: einstimmig bei 5 Enthaltungen Stv. Ausschussmitglied Wendt trägt zur Sammelstraßenregelung Neumühle / Carl-Benz-Straße vor. Aus der Diskussion ergibt sich, dass diesbezüglich ein weiteres Konzept von der Verwaltung unter Einbeziehung der Geländeflächen am Ende der Carl-Benz-Straße vorgelegt werden solle. Beschluss: einstimmig Stv. Ausschussmitglied Wendt schlägt vor, das Teilstück der Straße Am Schneller zwischen Goswinstraße und Wilhelmstraße auch weiterhin als Sammelstraße zu belassen. Ausschussvorsitzender Musch lässt über diesen Vorschlag abstimmen. Beschluss: einstimmig b)
Kreisverkehre Stv. Ausschussmitglied Leopold trägt für die CDU zu diesem Tagesordnungspunkt vor, dass man einige Modifikationen wünsche, und zwar wie folgt:
Stv. Ausschussmitglied Wendt trägt vor:
Ausschussmitglied Mercks spricht sich gegen Minikreisverkehre aus. Er schlägt vor, dass die Fraktionen Prioritätenlisten erstellen sollten. Ausschussmitglied Kowalzik trägt vor:
Ausschussmitglied Dr. Baltes trägt sodann vor:
Stv. Ausschussmitglied Steingießer weist auf die Notwendigkeit des Kreisverkehres im Bereich des Agrarzentrums / Tenholt hin. Ausschussvorsitzender Musch schlägt sodann vor, entsprechend dem Vorschlag von Ausschussmitglied Mercks für die kommende Bezirksausschusssitzung, dass die Fraktionen Prioritätenlisten für die Kreisverkehre aufstellen sollten. Auf Nachfrage teil Planungsamtsleiter Orth mit, dass die Frage der Kreisverkehre ein Anhang zum Verkehrsentwicklungsplan sei, der terminmäßig auch noch nach der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung im November geregelt werden könne. Daraufhin lässt Ausschussvorsitzender Musch über den Vorschlag, Prioritätenlisten zu erstellen, abstimmen. Beschluss: einstimmig |
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