Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

1.1      Benefiz-Konzert bzw. – Nachwuchskünstler spielen für die Bürgeraktion „Ein neuer Flügel für die Leonhardskapelle“

 

Bürgermeister Jansen trägt vor, dass allen Ratsmitgliedern ein Flyer als Tischvorlage in der Angelegenheit vorliege. Es handele sich um das letzte Konzert für den Bürgerflügel, für den das Geld nunmehr zusammen sei und der jetzt angeschafft werden solle. Er sage dem Initiator, Ratsherrn Mercks, herzlichen Dank und bittet diesen Dank auch an Jene weiterzugeben, die die Angelegenheit unterstützt hätten.

 

1.2      Normenkontrollverfahren vor dem OVG Münster bezüglich des Bebauungsplans Nr. IX/H „Jülicher Straße“, Erkelenz-Mitte

 

Bürgermeister Jansen teilt wie folgt mit:

 

„Mit Datum vom 28.01.2005 hatte eine Immobiliengesellschaft (GmbH & Co. KG) beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Antrag auf Überprüfung des Bebauungsplans Nr. IX/H „Jülicher Straße“, Erkelenz-Mitte, gestellt. Die Antragstellerin war der Meinung, dass der Bebauungsplan wegen des Ausschlusses von Einzelhandelsunternehmen in diesem Bereich nichtig sei.

 

Am 19.06.2006 fand vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die mündliche Verhandlung statt. Im Anschluss daran wurde durch das Urteil der Antrag der Antragstellerin abgelehnt.

 

Der Vorsitzende des Senats begründete das Urteil damit, dass der angefochtene Bebauungsplan in jeder Hinsicht rechtmäßig und damit wirksam sei. Insbesondere sei der Ausschluss von Einzelhandelsunternehmen zugunsten von produzierendem und verarbeitendem Gewerbe richtig abgewogen.

 

In dem Urteil wurde die Revision nicht zugelassen.

 

Ob die Antragstellerin eine mögliche Nichtzulassungsbeschwerde erheben oder das Parallelverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen, welches sich ebenfalls ausschließlich auf die Nichtigkeit des Bebauungsplans stützt, fortsetzen wird, ist zur Zeit nicht absehbar.“

 

1.3      Bescheid der Bezirksregierung Köln zur Umwandlung der katholischen Grundschule Kückhoven, Bellinghovener Weg 15, in eine Gemeinschaftsgrundschule

 

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass aktuell der Zustimmungsbescheid der Bezirksregierung Köln zur Umwandlung der kath. Grundschule Kückhoven in eine Gemeinschaftsgrundschule eingegangen sei. Wegen der Kurzfristigkeit des Einganges habe die Angelegenheit in der laufenden Sitzung nicht mehr zur Tagesordnung gestellt werden können und solle als Dringlichkeitsentscheidung gefasst werden.

 

1.4       Bekanntgabe von Anträgen

 

Bürgermeister Jansen gibt den Eingang folgenden Antrages der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz bekannt, der ihm vor Beginn der laufenden Sitzung übergeben worden sei:

 

Antrag, den Passus des Verkehrsentwicklungsplanes 1995, in dem die Schließung des Parkplatzes auf dem Marktplatz formuliert ist,  aus dem VEP zu streichen.