Auszug - ZUSATZPUNKT: Stellungnahme zur weiteren Nutzung des Marktplatzes  

Stv. Ausschussmitglied Ratsherr Leopold nimmt Bezug auf den Beschluss des Rates in der Sitzung am 05.04.2006, ein Konzept zu entwickeln, um den Marktplatz einer attraktiven Nutzung zuzuführen. Hierzu verliest er folgenden Antrag zur Stellungnahme des Bezirksausschusses in der Angelegenheit:

„Stellungnahme zur weiteren Nutzung des Marktplatzes. Die CDU beantragt, über folgende Stellungnahme zu beraten und Beschluss zu fassen:

 

In der Innenstadt besteht nach wie vor ein großer Parkplatzbedarf. Deshalb begrüßt der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte die Schaffung neuer Parkplätze an Burg und Ostpromenade, am Bahnhof und am Heinrich-Jansen-Weg.

 

Die Nutzung dieser Parkplätze soll durch ein Parkleitsystem optimiert werden. Erst nach Erprobung dieser Maßnahmen wird gemeinsam mit den Bürgern über die weitere Nutzung und Gestaltung des Marktplatzes entschieden.“

 

Stv. Ausschussmitglied Ratsherr Wendt trägt vor, dass er diesem Text nicht zustimmen könne, weil er im Rat nicht allen einzelnen Spiegelstrichpunkten habe zustimmen können.

Ausschussmitglied Ratsherr Mercks sieht Parallelen bei der Vorlage des vorliegenden Antrages mit der Vorlage des Antrages zum Marktplatz in der letzten Ratssitzung. Seiner Auffassung nach hätte man diesen Antrag den anderen im Bezirksausschuss vertretenen Gruppierungen zumindest im Vorfeld per E-Mail zur Information zusenden können, damit man sich hierauf hätte vorbereiten können.

Die Vertreter der Bürgerpartei im Bezirksausschuss üben Kritik an der Tagesordnung und sind der Auffassung, dass wichtige Angelegenheiten im Bezirksausschuss vor möglichen Ratsbeschlüssen zur Tagesordnung gestellt werden müssten. Wenn man der Auffassung sei, dass man sich in einem schwebenden Verfahren befinde, so müsse man auch den vorliegenden Antrag der CDU wieder von der Tagesordnung nehmen. Ausschussmitglied Ratsherr Frings trägt sodann zum weiteren möglichen Ablauf des eingeleiteten Bürgerbegehrens vor und sieht hierbei wenig Einflussmöglichkeiten durch einen Bezirksausschussbeschluss. Im Übrigen begrüße Ausschussmitglied Ratsherr Frings jeden Beschluss, der sich gegen einen Fortfall der Stellplätze auf dem Marktplatz richte. Er fordere den Vorsitzenden auf, dem Willen des Bezirksausschusses zu folgen oder sein Amt zur Verfügung zu stellen.

 

Ausschussvorsitzender Ratsherr Musch weist die Kritik der Bürgerpartei zurück und erläutert nochmals seine bereits in der Sitzung dargelegten Entscheidungsgründe.

 

Ausschussmitglied Baltes trägt vor, dass der Antrag der CDU zur Stellungnahme zur weiteren Nutzung des Marktplatzes lediglich – so, wie es der Antrag sage – eine Stellungnahme darstelle. Die Beschlussfassung durch die Ratsmitglieder sei eine Sache. Eine andere Sache sei es, dass der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte ein anderes Gremium sei und man sei der Auffassung, dass dieses Gremium seine Meinung zu der Angelegenheit sagen müsse. Diese Meinung wird ebenfalls von stv. Ausschussmitglied Ratsherrn Leopold unterstrichen, der vorträgt, dass der Rat wissen solle, was der Bezirksausschuss zu der Angelegenheit denke.

 

Aus der Diskussion ergeben sich drei Anträge, und zwar wie folgt:

 

1. Antrag:       nicht über die Angelegenheit abzustimmen;

2. Antrag:       über den Antrag der CDU abzustimmen, wobei allerdings der letzte                 Satz des Antrages entfallen solle;

3. Antrag:       Abstimmung über den Antrag der CDU.

 

Ausschussvorsitzender Musch lässt sodann über die drei Anträge nacheinander abstimmen, wobei folgende Abstimmungsergebnisse festzuhalten sind:

1. Antrag:       8 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen

2. Antrag:       8 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung

3. Antrag:       11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen

 

Damit ist der Antrag der CDU als Empfehlung an den Rat angenommen. Dieser Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.