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Stv. Ausschussmitglied Ratsherr Leopold erläutert den Antrag. Der Antrag ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt. Ausschussmitglied Ratsherr Mercks bittet, einen Vorschlag von Ausschussmitglied Ratsherrn Frings in die Niederschrift aufzunehmen, wonach der Gedanke eingebracht werden solle, die Ostpromenade zur Einbahnstraße zu erklären und den Bereich der Rendezvous-Haltestelle am Kölner Tor evtl. wieder für den allgemeinen Verkehr zu öffnen. Im Ausschuss ergibt sich eine rege Diskussion, wobei einige Ausschussmitglieder sich gegen Reglementierungen aussprechen, da die Post über keine eigenen Stellplätze verfüge und aufgrund von Schließungen von Poststellen im Umland zum zentralen Abgabeort für Sendungen geworden sei. Ausschussmitglied Ratsherr Wendt regt an, die Parkhöchstdauer für die auf der Ostseite der Ostpromenade liegenden Stellplätze zeitlich stärker zu begrenzen (angeregt wurde eine Parkdauer von höchstens einer halben Stunde). Diese Stellplätze könnten dann von den Postnutzern stärker frequentiert werden. Ausschussmitglied Baltes wünscht sich beim Halteverbot eine zeitliche Begrenzung zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr. Die Angelegenheit solle auch im Rahmen des VEP diskutiert werden. Ausschussvorsitzender Ratsherr Musch fasst sodann die Vorschläge zusammen und lässt hierüber abstimmen. Beschluss einstimmig (als Empfehlung an die Verwaltung): „Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte spricht sich für den Antrag der CDU vom 28.04.2006 bezüglich von Veränderungen im Bereich der Ostpromenade zwischen Parkdeck und Kreuzung Kölner Straße mit folgenden Maßgaben aus. 1. Das Halteverbot ist zeitlich zu begrenzen auf die Zeit zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr. 2. Die Stellplätze auf der Ostseite der Ostpromenade sollen durch Verkürzung der Höchstparkdauer eine höhere Frequenz erhalten.“ |
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