Auszug - Bericht des Vorsitzenden  

zu A 1.1 Baugrundstücke im neuen Baugebiet „Spechterwald“

Ausschussvorsitzender RH Schmitz teilt mit, dass im Neubaugebiet „Spechterwald“ noch einige Baugrundstücke für Interessenten zur Verfügung stehen würden.

 

zu A 1.2 Anlieferung von Grünabfällen

Ausschussvorsitzender RH Schmitz trägt vor, dass man in der Vergangenheit über die Annahme von Grünabfällen in Gerderath im Ausschuss gesprochen habe. Derzeit seien im Stadtgebiet Erkelenz drei Annahmestellen vorhanden. Es würden jedoch Überlegungen angestellt, eine neue zentrale Annahmestelle in Erkelenz-Mitte einzurichten, wo neben der Grünabfuhr auch der Elektroschrott, der jetzt von den Kommunen angenommen werden müsse, entsorgt werden könne.

 

zu A 1.3 Demontage von Verkehrsspiegeln

Ausschussvorsitzender RH Schmitz trägt vor, dass aufgrund einer Anfrage der „Fraktion für Soziale Gerechtigkeit DIHS/REP im Erkelenzer Stadtrat“ am 29.03.2006 eine Antwort des Bürgermeisters bezüglich der Demontage eines Verkehrsspiegels in Gerderath, Kreuzung Lauerstraße, Gerderather Burgstraße und Fronderath erfolgt sei. Hierzu verliest er folgende Stellungnahme der Verwaltung:

„Bei der Kreuzung L 19/Lauerstraße (L 46)/Gerderather Burgstraße in Gerderath handelt es sich um eine Unfallhäufungsstelle, die am 20.12.2005 durch die Unfallkommission, einer aufgrund gesetzlicher Vorschriften eingerichteten Institution zur Beobachtung von Unfallhäufungsstellen, die mit Vertretern der Kreispolizeibehörde, des Straßenverkehrsamtes Heinsberg, des Landesbetriebes Straßenbau NRW und der Stadt Erkelenz besetzt ist, in Augenschein genommen wurde. Nach Erörterung der bisherigen Unfalldaten wurde von der Unfallkommission als Unfall begünstigender Umstand die jeweils gegenüber den Einmündungen angebrachten Verkehrsspiegel ausgemacht und zugleich der Beschluss gefasst, diese Spiegel abzubauen. Dieser Beschluss ist für die Stadt Erkelenz bindend.“

 

Ausschussvorsitzender RH Schmitz trägt vor, dass gemäß einer ihm vorliegenden Information die Stadt Erkelenz hiermit nicht einverstanden gewesen, aber mehrheitlich überstimmt worden sei.

 

Die gemachten Aussagen für die Kreuzung in Gerderath würden analog auch für die Demontage eines Spiegels in Gerderhahn gelten.

 

Nach Erörterung im Ausschuss bittet Ausschussvorsitzender RH Schmitz ins Protokoll aufzunehmen, dass in ca. 1 Jahr die neuen Unfallhäufigkeitszahlen nach Spiegeldemontage überprüft werden sollten.

 

Auch Ausschussmitglied RH Blumenhofen ist dieser Auffassung und trägt vor, dass er diesbezüglich bereits mit dem Rechts- und Ordnungsamt gesprochen habe. Ferner bittet er ins Protokoll aufzunehmen, dass man bei einer solchen und ähnlichen Maßnahmen zukünftig die im Bezirksausschuss vertretenen Ratsmitglieder informieren möge.

 

Ausschussvorsitzender RH Schmitz führt hierzu ergänzend aus, dass solche Maßnahmen auch eine entsprechende Pressearbeit verdienen würden.