Auszug - 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III "Umsiedlung Immerath-Pesch-Lützerath", Erkelenz-Kückhoven hier: Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf sowie Beschluss zur Einleitung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB  

Im Vorfeld der Abstimmung teilt der sachkundige Bürger Pütz mit, dass er wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilnimmt und verlässt den Sitzungssaal.

An der Abstimmung nehmen nunmehr 14 Mitglieder des Braunkohlenausschusses teil.

Beschluss (als Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und                                         Wirtschaftsförderung):

„ 1.      Es wird festgestellt, dass die vorgesehene 6. Änderung gemäß § 13 Absatz 1 BauGB nicht die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes Nr. III „Umsiedlung Immerath-Pesch-Lützerath“, Erkelenz-Kückhoven berührt.

2.               Die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III „Umsiedlung Immerath-Pesch-Lützerath“, Erkelenz-Kückhoven wird beschlossen.

3.               Dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III „Umsiedlung Immerath-Pesch-Lützerath“, Erkelenz-Kückhoven wird zugestimmt.

4.               Der in der Sitzung vorgelegte und erläuterte Entwurf der  6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III „Umsiedlung Immerath-Pesch-Lützerath“, Erkelenz-Kückhoven ist gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bezirksausschuss Erkelenz-Kückhoven und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind entsprechend zu beteiligen.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme