Auszug - ZUSATZPUNKT: Parksituation in Genhof  

Behindertenbeauftragter Ullmann erläutert die Parksituation im Allgemeinen auf der Straße „In Genhof“ und weist im Besonderen auf das Parken der befahrbaren Gehwege hin.

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„1. Der Bezirksausschuss Schwanenberg bittet die Verwaltung bzw. das Rechts- und Ordnungsamt, die Parksituation auf der Straße „In Genhof“ zwei Monate zu kontrollieren, das Falschparken zu ahnden und anschließend die Anzahl der verteilten Strafzettel dem Bezirksausschuss Schwanenberg mitzuteilen. 

2. Der Bezirksausschuss Schwanenberg bittet das Rechts- und Ordnungsamt um eine aktuelle schriftliche Auswertung der Ergebnisse des mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes „In Genhof“, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.“  

Abstimmungsergebnis: einstimmig