Bürgerinformationssystem
Ratsmitglied Tüffers teilt mit, dass er wegen der Parksituation in Grambusch im Vorfeld der Sitzung mit der Sachgebietsleitung des Rechts- und Ordnungsamtes gesprochen habe und erläutert den Sachverhalt.
Weiter erklärt Ratsmitglied Tüffers, dass sich folgende zwei Möglichkeiten anbieten würden:
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW befürworte die 1. Möglichkeit nicht, aber die 2. Möglichkeit.
Ausschussmitglied Kamp hält das provisorisch angeordnete absolute Haltverbot für sinnhaft.
Ratsmitglied Dr. Kus (stv. Ausschussvorsitz) schließt sich der Aussage von Ausschussmitglied Kamp an.
Nach ausführlicher Diskussion fasst der Bezirksausschuss Schwanenberg folgenden
Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung): „Der Bezirksausschuss Schwanenberg bittet die Verwaltung, dass provisorisch angeordnete absolute Haltverbot auf dem Teilstück der Straße „Rheinweg 30“ (entlang der Baumschule Morjan) aufzuheben und ein dauerhaftes absolutes Haltverbot anzuordnen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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