Auszug - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 31.07.2023: Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung gemäß § 9 Abs. 2d BauGB  

Ausschussmitglied Spalink erläutert den Antrag.

Amtsleitung Joos informiert darüber, dass nahezu das gesamte Stadtgebiet mit Bebauungsplänen belegt sei und man sich in die Thematik „Schallschutz“ eingelesen habe. Bei dieser Thematik liegt der Mehrwert darin, höher und verdichteter zu bauen. Dies dürfte insbesondere in den Dörfern nicht positiv aufgenommen werden.

Ausschussmitglied Dr. Kus dankt für die ergänzenden Ausführungen seitens der Verwaltung und teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion dem Prüfungsergebnis der Verwaltung anschließe.

Beschluss (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Die Verwaltung prüft die Möglichkeit und entwickelt gegebenenfalls einen Vorschlag zur Aufstellung eines sogenannten Bebauungsplans zur Wohnraumversorgung gemäß § 9 Abs. 2d BauGB. Das Ergebnis der Prüfung sowie gegebenenfalls der Vorschlag werden dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen