Auszug - Stellungnahme der Verwaltung zur Niederschrift über die 6. Sitzung des Bezirksausschusses Schwanenberg am 09.03.2023  

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Ausschussmitglied Kamp teilt mit, dass die ehemalige Sachgebietsleitung des Rechts- und Ordnungsamtes in der 4. Sitzung des Bezirksausschusses Schwanenberg am 10.03.2023 vorgeschlagen habe, in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitz, mobile Halteverbote zur Erprobung aufzustellen. Dies sei erfolgt und schlägt daher vor, gegenüber der Kath. Kirche, Rheinweg, ein dauerhaftes Halteverbot anzuordnen.

Der Bezirksausschuss Schwanenberg fasst folgenden

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Schwanenberg bittet die Verwaltung, die bisher testweise Ausweisung eines Halteverbotes gegenüber der Kath. Kirche, Rheinweg, dauerhaft anzuordnen und auszuschildern.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig