Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

zu A 1.1 Bekanntgabe des Einganges eines Antrages

 

Bürgermeister Jansen gibt den folgenden Antragseingang bekannt:

 

Antrag vom 11.01.2006 der Fraktion der Bürgerpartei e.V. Erkelenz auf Nichtdurchführung der Enteignung eines Teilgrundstückes der Eheleute Thielscher, welches zur Weiterführung der Straße „Schwatte Jrät“ herangezogen werden soll, bei gleichzeitiger Auftragserteilung an die Verwaltung zur Erarbeitung von Alternativen bzw. zur Überplanung der jetzigen Straßenführung.

 

Bürgermeister Jansen trägt ergänzend vor, dass der Antrag den Fraktionen zugeleitet worden sei und zur Beschlussfassung an den Rat weitergeleitet werde.

 

zu A 1.2 Anfrage vom 11.12.2005 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz bzgl. von möglichen Gefahren durch Überlandstromleitungen/-masten auf Erkelenzer Stadtgebiet

 

Bürgermeister Jansen teilt wie folgt mit:

Vor dem Hintergrund des Ausfalles der Stromversorgung im westlichen Westfalen zum Jahresende 2005 hat die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen eine Reihe von Fragen das Erkelenzer Stadtgebiet betreffend gestellt.

 

Hierzu gebe ich folgende Zwischennachricht:

 

Die Verwaltung hat umgehend zur Beantwortung der Fragen unter anderem auch eine Stellungnahme des RWE angefordert, die von der dort zuständigen Stelle zugesagt wurde. Allerdings bittet das Versorgungsunternehmen vor dem Hintergrund, dass zur Zeit eine größere Anzahl ähnlich gelagerter Anfragen zu bearbeiten sei, um Nachsicht, dass diese Beantwortung etwas mehr Zeit erfordern werde.

 

Die Verwaltung wird – sobald die notwendigen Informationen hier vorliegen – in der dann anstehenden Hauptausschuss- oder Ratssitzung – Stellung zu dem Fragenkatalog von BÜNDNIS 90/Die Grünen nehmen.

 

zu A 1.3 Ergebnis des Feststellungsverfahrens zur Einleitung der Umwandlung der Kath. Grundschule Kückhoven in eine Gemeinschaftsgrundschule

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, dass aktuell das Ergebnis des bis zum Beginn des 01.02.2006 abzuschließenden Feststellungsverfahrens zur Einleitung einer Umwandlung der Kath. Grundschule Kückhoven in eine Gemeinschaftsgrundschule vorliege. Von den 110 stimmberechtigten Eltern hätten sich 79 beteiligt und das erforderliche Quorum zur Einleitung eines Abstimmungsverfahrens im März 2006 sei damit erreicht.