Auszug - Erlass der Abfallgebührensatzung der Stadt Erkelenz  

Bürgermeister Jansen weist auf die in § 3 Abs. 2 Satz 1 der Satzung vorzunehmende und im Hauptausschuss bereits mitgeteilte redaktionelle Änderung des Satzungstextes hin.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs spricht sich gegen den vorliegenden Entwurf der Gebührensatzung aus. Kinderreiche Familien würden nicht genügend entlastet. Die bisher praktizierte Förderung kinderreicher Familien sei besser und kostengünstiger gewesen und würde nun durch eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip abgelöst. Anstelle der vorgesehenen Windelsäcke sollte man die Haushaltsmittel gezielt nach Notwendigkeiten einsetzen.

 

Fraktionsvorsitzender Frings trägt vor, dass seine Fraktion sich den Ausführungen von stv. Fraktionsvorsitzendem Dederichs anschließe und den Beschlussvorschlag ablehne.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Beschlussvorlage zustimme. Man werde jedoch ergänzend einen Antrag zur Förderung kinderreicher Familien mit familienfreundlichen Konditionen stellen.

 

Sie stellt sodann zwei Anträge und zwar wie folgt:

 

1. Antrag auf Sitzungsunterbrechung

2. Antrag auf Ergänzung der Gebührensatzung um eine familienpolitischen Komponente und  eine entsprechende Förderung von Familien mit drei und mehr Kindern.

 

Bürgermeister Jansen lässt alsdann über die Anträge abstimmen, und zwar zuerst über den Antrag auf Sitzungsunterbrechung.

Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Damit ist der Antrag auf Sitzungsunterbrechung abgelehnt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Jansen über den Antrag zur Einfügung einer familienpolitischer Komponente für Familien mit drei und mehr Kindern abstimmen.

Ergebnis: 10 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

 

Damit ist auch der Antrag auf Einfügung einer familienpolitischen Komponente abgelehnt.

 

Schließlich lässt Bürgermeister Jansen über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abstimmen.

 

 

Beschluss:

 „Die dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz wird hiermit erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung