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Ausschussmitglied Gormanns erläutert den Antrag für die Antragsteller*innen.
Nach eingehender Beratung und einem Vorschlag von Fraktionsvorsitzendem Altmann zu einer Sondersitzung zur Thematik unter Teilnahme der maßgeblichen Fachleute fasst der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich folgenden
Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung): „Die Verwaltung wird eindringlich gebeten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die beteiligten amtlichen und öffentlichen Stellen (insbesondere Landesbetrieb Straßen NRW und Zweckverband Landfolge) einzuwirken, die Planungen für den Bau der L 354 n und L 277 n sowie der Verlängerung der K 30 solange ruhen zu lassen, bis Klarheit über die Terminierung des Kohleausstiegs besteht, mindestens jedoch bis zum Prüfungstermin zum Kohleausstieg der Landesregierung NRW zum Jahreswechsel 2022/23.
Die Verwaltung wird weiterhin gebeten, sich mit aller Kraft für die Vergrößerung des Abstands der zu planenden Straßen über das derzeit vorgesehene Maß hinaus einzusetzen. Der Schutz der betroffenen Bürger v. a. in der Ortschaft Kaulhausen hat hier oberste Priorität. Der Grünstreifen und die Gehölzschonung südöstlich von Kaulhausen sind zu erhalten.
Die Verwaltung wird weiterhin gebeten, auf die mit der Planung der Straßen befassten Vorhabenträger maßgeblich einzuwirken, den Straßenverlauf ressourcen- und flächenschonend zu planen. Dabei sind vorhandene Wirtschaftswegtrassen zu verwenden und die Acker- und Naturflächen bestmöglich zu schonen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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