Auszug - Förderprogramm Klimaschutz und Klimaanpassung in Erkelenz  

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass die FDP-Fraktion die Beantragung zu Baumpflanzungen in privaten Gärten mit 50 Euro pro Baum zu fördern, zurückziehe.

Bürgermeister Muckel teilt mit, dass in der 7. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 22.09.2021 ein ergänzter Beschluss gefasst worden sei und trägt diesen vor.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Der Ausschuss beschließt auf Basis des vorgelegten Entwurfs das Förderprogramm Klimaschutz und Klimaanpassung in Erkelenz und beauftragt die Verwaltung mit der Finalisierung der Richtlinie, so dass diese zum 01.01.2022 in Kraft treten kann.

Das Förderprogramm wird unter dem Fördertatbestand E-Bike/Pedelec um die Förderung von „normalen" Fahrrädern ergänzt. Der Nachweis eines Ökostrombezugs wird auf den Fördertatbestand E-Bike/Pedelec beschränkt und „normale" Fahrräder davon ausgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Förderprogramms in 2022 zu evaluieren und dem Ausschuss zu berichten, um ggf. Fördertatbestände und Budgetrahmen für die Folgejahre anzupassen."

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen