Auszug - Erneuerung der Resolution gegen Rassismus  

Bürgermeister Jansen antwortet auf die Frage von berat. Ausschussmitglied und stv . Fraktionsvorsitzendem Ratsherrn Schablitzky, ob der Tagesordnungspunkt noch zur Beratung und Beschlussfassung im Rat anstehe, bejahend.

 

Fraktionsvorsitzender Münster trägt vor, dass er der vorliegenden Resolution deshalb nicht zustimmen werde, weil diese bereits vom Rat beschlossen worden sei.

 

Ausschussmitglied Ratsherr Kehren weist darauf hin, dass der Antrag zur Erneuerung der Resolution gegen Rassismus von seiner Fraktion gestellt worden sei und eine Bekräftigung vor dem Hintergrund konkreter Ereignisse darstellen solle.

Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat):

„Der Rat der Stadt Erkelenz ist sich bewusst, dass in unserer Gesellschaft Menschen auf Grund ihres Geschlechtes, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihrer sozialen Stellung oder ihrer persönlichen Umstände ausgegrenzt und benachteiligt werden. Der Rat der Stadt Erkelenz stellt fest, dass diese Diskriminierung im Widerspruch zu dem im Artikel 1 Grundgesetz garantierten Schutz der Menschenwürde und dem im Artikel 3 Grundgesetz enthaltenen Gleichbehandlungsgebot steht und verpflichtet sich daher, im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von Diskriminierung in der Stadt Erkelenz entgegenzuwirken. Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Erkelenz, alle Erkelenzer Bürger/innen sowie alle in Erkelenz ansässigen oder tätigen Unternehmen, Betriebe, Behörden, Institutionen, Vereine und Verbände auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen.“

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme