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Beratendes Ausschussmitglied Merkens erläutert den Antrag. Der Kreuzungsbereich sei bisher als einziger Bereich im Bereich, wo ‚rechts-vor-links‘ gelte, der nicht durch Markierungen gekennzeichnet sei, was hier allerdings angebracht sei.
Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung): „Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich bittet die Stadt Erkelenz um Prüfung, ob eine Markierung (Zeichen 342 StVO) im Kreuzungsbereich Wanloer Straße / Schüppenstiel/Im Dahl möglich ist.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anschließend erläutert beratendes Ausschussmitglied Merkens den zweiten Antragsteil mit Bezug auf die Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Insbesondere stellen sich die Fragen, warum trotz Umrüstung auf LED immer noch eine selektive Nachtabschaltung von Straßenlampen geschaltet sei und nicht eine Reduzierung der Lichtleistung der einzelnen Leuchtmittel, wie dies seinerzeit beim Beschluss des Stadtrates zugesagt worden ist. Außerdem fragt er nach der ortspezifischen Terminplanung zur Aussetzung der selektiven Nachtabschaltung und wünscht einen Bericht zum aktuellen Stand der Termine. Hieraus stelle sich dann die Frage nach einer Überarbeitung und Neufestsetzung dieser Termine. Die derzeitigen Aussetzungen der Nachtabschaltungen machten aktuell in Venrath einen eher willkürlichen Eindruck; sie seien – wenn die Nachabschaltungen beibehalten würden – an die Termine der örtlichen Veranstaltungen anzupassen.
Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung): „1. Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschmich erbittet von der Verwaltung einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel in Venrath und Kaulhausen. 2. Ebenfalls wird ein Bericht für alle Dörfer des Stadtbezirks Keyenberg/Venrath/Borschemich erbeten über den aktuellen Stand der Aussetzungen der Nachtabschaltungen anlässlich von Festterminen. Der Bezirksausschuss wird nach Vorliegen dieses Berichtes den Sachverhalt prüfen und mitteilen, welche Termine er wünscht.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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