Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

1.1       Bericht über die finanzielle Situation 2005 und finanzielle Grundlagen für die Haushaltsplanung 2006

 

Bürgermeister Jansen berichtet wie folgt:

 

„In den Hauptausschusssitzungen vom 22. Juni 2005 und vom 7. September 2005 wurde über die jeweils sich ändernde finanzielle Situation im Zusammenhang mit den Auswirkungen aus der Hartz-IV-Gesetzgebung berichtet. Zuletzt konnte darüber berichtet werden, dass durch einmalige Effekte im Jahre 2005 die durch die Kreisumlagenerhöhung entstehenden zusätzlichen Belastungen ausgeglichen werden können und ein Haushaltsausgleich für das Jahr 2005 sichergestellt werden kann. Diese Aussage basierte auf der derzeit aktuell noch gültigen Gesetzeslage.

 

Das Bundeskabinett hat am 5. Oktober 2005 den Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des 2. Buches Sozialgesetzbuch beschlossen, wodurch der Bundesanteil von 29,1 % an den von den kommunalen Trägern zu erbringenden Leistungen für Unterkunft und Heizung rückwirkend zum 01.01.2005 vollständig entfallen soll.

 

Mit den hieraus resultierenden finanziellen Auswirkungen hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Heinsberg in mehreren Sonderkonferenzen eingehend befasst  und auch eine Abstimmung mit dem Landrat vorgenommen.

 

Für den Kreis Heinsberg, der für rund 9.500 Bedarfsgemeinschaften etwa 34,5 Mio. Euro jährlich für Unterkunfts- und Heizkosten aufbringen muss, würde die Streichung des Bundesanteils einen Fehlbetrag von rund 10 Mio. Euro im Jahr 2005 bedeuten, der im Rahmen der Kreisumlage von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden auszugleichen wäre. Bereits unter Beibehaltung des derzeit geltenden Bundesanteils von 29,1 % war mit einer Mehrbelastung von etwa 10 Mio. Euro im Jahr 2005 gerechnet worden.  Von einer Entlastung der Kommunen im Kreis Heinsberg kann daher keine Rede sein.

 

Vergleichbare Aussagen wurden von mir auch anlässlich verschiedenster  Sitzungen mit anderen Bürgermeistern auf Landes- und Bundesebene getätigt.

 

Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände kommt nach der Revisionsprüfung auf Basis der Kommunaldatenerhebung zu dem Ergebnis, dass die Bundesbeteiligung an den kommunal finanzierten Kosten der Unterkunft im Jahr 2005 von derzeit 29,1 % auf 34,4 % zu erhöhen und mindestens in dieser Höhe für das Jahr 2006 vorläufig festzulegen ist.

 

Sollte das derzeit sich in Neubildung befindende Bundeskabinett an dem Vorschlag vom Beginn des Monats Oktober 2005 des alten Kabinetts festhalten,  wäre dies mit unüberschaubaren Belastungen der Kommunen verbunden.

 

Deshalb wurden seitens der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Heinsberg aber auch zwischenzeitlich von den Kommunalen Spitzenverbänden, entsprechende Schreiben an die in der Entscheidungsfindung für das Gesetzgebungsverfahren Beteiligten gerichtet. Ebenso wurde in einem umfassenden Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Leo Dautzenberg die Lage erörtert. Dieser hat seine Unterstützung zugesagt.

 

Die Fraktionen im Rat der Stadt Erkelenz werden gebeten, über ihre politischen Gremien ebenso entsprechende Schritte zu veranlassen.“

 

 

1.2       Projektstudium „Bürgerbefragung beim Ordnungsamt der Stadt Erkelenz“

 

Bürgermeister Jansen teilt wie folgt mit:

 

„In der Zeit vom 27. Oktober 2005 bis 04. Januar 2006 werden acht Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Abteilung Köln, unter der Leitung von Herrn Ersten Beig. Dr. Gotzen das Projekt „Bürgerbefragung beim Ordnungsamt der Stadt Erkelenz – Ermittlung des Ist-Zustandes und Entwicklung von Vorschlägen für eine weitere Verbesserung“ bearbeiten. Die Studentinnen und Studenten befinden sich während der Projektphase in der Stadtverwaltung Erkelenz. Ihre Hauptaufgabe wird in der Erarbeitung eines Fragebogens zur Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Bürgerinnen und Bürger zur augenblicklichen Situation und zur Zufriedenheit im Ordnungsamt der Stadt Erkelenz bestehen. Nach der Erstellung des Fragebogens wird eine Befragung durch die Studentinnen und Studenten in Form eines Interviews erfolgen. Diese Befragung findet in der Zeit vom 14. November bis 02. Dezember 2005 statt. Es wäre schön, wenn alle Bürgerinnen und Bürger, die das Ordnungsamt persönlich in dieser Zeit in Anspruch nehmen, sich anschließend den Fragen der Studentinnen und Studenten stellen würden. Hierdurch kann ein möglichst objektives Bild über die Zufriedenheit und den Ist-Zustand im Ordnungsamt ermittelt werden.  Die Ergebnisse werden Anfang Januar in einer Präsentation bekanntgegeben. Die Ergebnisse sollen zudem auch in einem schriftlichen Bericht zusammengefügt werden. Das diesjährige Projekt knüpft an das im Jahre 2002 durchgeführte Projekt „Bürgerbefragung beim Bürgerbüro der Stadt Erkelenz“ an.“

 

 

1.3       Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.11.2005 zum Thema „Wohnmobiltourismus“

 

Bürgermeister Jansen trägt wie folgt vor:

 

„Die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die Grünen richteten mit Datum vom 03.11.2005 eine Anfrage an Herrn Bürgermeister Jansen zum Thema „Wohnmobiltourismus“. Es wird gebeten, die nachstehenden Fragen in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 08.11. 2005 und des Hauptausschusses am 09.11.2005 zu beantworten.

 

1.                 Es ist unstrittig, dass im Rahmen der Tourismusförderung die Zahl der Übernachtungen in der Stadt gesteigert werden soll. Wurden in diesem Zusammenhang bereits Überlegungen angestrengt, die stetig wachsende Gruppe der Wohnmobiltouristen mit einzubeziehen?

Antwort:

Bereits im Januar 2002 wurde zur Vorbereitung einer Reisemobilroute für den Niederrhein der Heinsberger Tourist-Service gebeten, die Stadt Erkelenz zu berücksichtigen, weil beabsichtigt sei, spezielle Stellplätze für Reisemobile einzurichten. Zur zeitlichen Umsetzung konnten jedoch noch keine konkreten Angaben übermittelt werden.

 

Nach dem aktuellen Stand gibt es noch keine einheitliche Karte für eine Wohnmobilroute. Vom Herausgeber einer Wohnmobilbroschüre ist jedoch angedacht, in einer neuen Ausgabe Tourenvorschläge aufzunehmen. Da die Broschüre in der Regel jährlich erscheint, können die Tourenvorschläge immer wieder aktualisiert werden.

 

2.         Welche Vorstellungen eines adäquaten Angebotes für diesen Personenkreis            sind bereits entwickelt worden?

            Antwort:

Aus einer Grundlagenuntersuchung des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes e.V., Stand April 1997, ergibt sich, dass sich die Befürworter separater Wohnmobilstellplätze vor allem Sicherheit auf dem Stellplatz wünschen. Ferner ist es wichtig, dass Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind. Aus diesen Gründen gehen die Vorstellungen dahin, Stellplätze möglichst in guter und sicherer Lage zur Innenstadt anzubieten. Von den Nutzern werden folgende Ausstattungsmerkmale gewünscht:

Frischwasseranschluss, Abwasserentsorgung, Stromanschlüsse, Entsorgung von tragbaren und fest eingebauten Fäkaltanks, öffentliches WC, öffentliche Wasch- und Duschgelegenheiten, Abfallentsorgung.

Die Herstellung von Wohnmobilstellplätzen unter Berücksichtigung der vorstehenden Merkmale erfordert zusätzliche Investitionen, deren Höhe sich nach Lage und Anzahl der Stellplätze richtet. Haushaltsmäßige Einplanungen hat es bisher nicht gegeben.

 

3.                  Gibt es bereits Vorschläge für die Anlage eines zentrumsnahen Übernachtungsplatzes?

Antwort:

Konkrete Vorschläge liegen noch nicht vor. Es besteht die Absicht, für eine der nächsten Sitzungen den Heinsberger Tourist-Service zum Thema „Wohnmobiltourismus“ zur Entwicklung von Perspektiven für die Stadt Erkelenz einzuladen.“

 

 

1.4       Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zur Sitzungsplanung

 

Bürgermeister Jansen bezieht sich auf verschiedene Anfragen von Ratsvertretern bezüglich der Terminierung der Sitzungen und weist bezüglich der Anfrage und des Hinweises zu Terminkollisionen mit den montäglich stattfindenden Fraktionssitzungen darauf hin, dass die ebenfalls an Montagen terminierten anstehenden Sitzungen des Ausschusses für Umweltschutz und Soziales sowie des Ausschusses für Kultur und Sport nur auf Grund dringender Terminzwänge auf einen Montag gelegt hätten werden müssen.

 

Der Ausschuss für Kultur und Sport habe noch über die Gewährung von Zuschüssen an Vereine zu beschließen; der Ausschuss für Umweltschutz und Soziales müsse sich noch im laufenden Jahr mit dem Thema Abfallbeseitigung befassen. Alternative Termine habe es leider nicht gegeben. Die Verwaltung werde sich jedoch in der kommenden Woche damit befassen und versuchen, einen Rahmenplan für die Ratsitzungen des kommenden Jahres aufzustellen, wobei er jedoch darauf hinweisen müsse, dass auf Grund der anstehenden Haushaltsplanung erst nach dem Haushaltssitzungstermin gesagt werden könne, welche konkreten Maßnahmen im nächsten Jahr umgesetzt werden könnten und sich hieraus auch der Beratungsbedarf der Ausschüsse und letztlich auch des Rates konkretisiere.

 

 

1.5       Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Abfallentsorgung

 

Erster Beig. Dr. Gotzen teilt, mit, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf erfreulicherweise im Nachprüfungsverfahren zum Entscheid der Vergabekammer (s. Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 07.09.2005, TOP B 6.) diesem Entscheid nicht gefolgt sei. Man habe in der Sitzung des OLG einen Vergleich schließen können, wonach der Zuschlag nun doch an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Drehkopf Recycling Rheydt GmbH, habe erfolgen können. Damit könne die Firma Drehkopf nun zum 01.01.2006 die Einsammlung nach Los 1 durchführen. Vor dem Hintergrund des knappen Zeitfensters bis zum Jahreswechsel sei dies eine Herausforderung. Man könne jedoch mit dem sehr guten Ergebnis durch die Ausschreibung zufrieden sein, wozu Bürgermeister Jansen abschließend ergänzt, dass man sich hierdurch eine Abfederung der Entwicklung der Müllgebühren erhoffe.