Auszug - Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.01.2020: Aufzeichnung und Zugänglichmachung via Homepage der öffentlichen Teile der Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt Erkelenz  

Fraktionsvorsitzender Frings trägt für die antragstellende Fraktion vor und konkretisiert den Antrag. Insbesondere trägt er vor, dass alle Rats- und Ausschusssitzungen einschließlich der dezentral stattfindenden Bezirksausschusssitzungen aufgezeichnet werden sollen.

Bürgermeister Jansen weist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW hin.

Fraktionsvorsitzender Krahe, 1. stv. Fraktionsvorsitzender London und stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklären, dass eine Zugänglichmachung via Homepage der öffentlichen Teile der Rats- und Ausschusssitzungen zu einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten und zu einer Manipulation von Aufnahmen führen könnten. Die vom Städte- und Gemeinbund NRW empfohlene generelle Zustimmung werde nicht erreichbar sein. Ein weitergehender Prüfauftrag an die Verwaltung sei deshalb nicht zu erteilen.

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag der Fraktion der Bürgerpartei vom 13.01.2020 abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Der Ausschuss stimmt dem Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.01.2020 zu.“

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen