Auszug - Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2004 einschl. eines Lageberichtes  

Stv. Fraktionsvorsitzender Czybik bittet, für die Bürgerpartei ein Statement zum Tagesordnungspunkt abgeben zu dürfen und trägt sodann die Meinung der  Bürgerpartei vor. Er beantragt, im Protokoll festzuhalten, dass die Mitglieder der Bürgerpartei der Beschlussvorlage nicht zustimmen würden.

 

Auf die Ausführungen von stv. Fraktionsvorsitzendem Czybik antwortet Stadtkämmerer Grün, dass die Stadt in früheren Jahren aus dem städt. Haushalt einen hohen Millionenbetrag dem Abwasserbetrieb zur Verfügung gestellt habe. Die heutige Rückführung halte er deshalb für gerechtfertigt.

 

Bürgermeister Jansen ergänzt hierzu, dass die im laufenden Jahr bei der Stadt Erkelenz tätig gewesene Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt habe, dass man an der unteren Grenze der Eigenkapitalverzinsung liege.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

 

„1.       Der Jahresabschluss des Städt. Abwasserbetriebes Erkelenz per 31 Dezember 2004, abschließend in Aktiva und Passiva mit 90.470.660,13 Euro, wird hiermit festgestellt.

 

2.         Die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004, abschließend mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.651.462,13 Euro, wird festgestellt. Der Jahresüberschuss ist an die Stadt Erkelenz auszuzahlen.

 

3.         Der Werkleitung wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, vom 6. Juli 2005 hiermit vorbehaltlos Entlastung erteilt.

 

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“

Abstimmungsergebnis: 43 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung