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Stv. Fraktionsvorsitzender Czybik
bittet, für die Bürgerpartei ein Statement zum Tagesordnungspunkt abgeben zu
dürfen und trägt sodann die Meinung der
Bürgerpartei vor. Er beantragt, im Protokoll festzuhalten, dass die
Mitglieder der Bürgerpartei der Beschlussvorlage nicht zustimmen würden. Auf die Ausführungen von stv.
Fraktionsvorsitzendem Czybik antwortet Stadtkämmerer Grün, dass die Stadt in
früheren Jahren aus dem städt. Haushalt einen hohen Millionenbetrag dem
Abwasserbetrieb zur Verfügung gestellt habe. Die heutige Rückführung halte er
deshalb für gerechtfertigt. Bürgermeister Jansen ergänzt
hierzu, dass die im laufenden Jahr bei der Stadt Erkelenz tätig gewesene
Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt habe, dass man an der unteren Grenze der
Eigenkapitalverzinsung liege. Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „1. Der Jahresabschluss des Städt. Abwasserbetriebes Erkelenz per 31 Dezember 2004, abschließend in Aktiva und Passiva mit 90.470.660,13 Euro, wird hiermit festgestellt. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004, abschließend mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.651.462,13 Euro, wird festgestellt. Der Jahresüberschuss ist an die Stadt Erkelenz auszuzahlen. 3. Der Werkleitung wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, vom 6. Juli 2005 hiermit vorbehaltlos Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“ Abstimmungsergebnis: 43
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung |
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