Auszug - Informationen zur Niederschrift der 9. Sitzung am 31.10.2018  

Ausschussvorsitzender Dederichs verliest die einzelnen Stellungnahmen der Verwaltung zur Niederschrift der 9. Sitzung des Bezirksausschusses, beginnend mit der Stellungnahme zur Geschäftsordnung und zur Zuständigkeitsordnung des Rates.

2.1 Sitzungsverfahren

Er spricht sich dafür aus, auch zukünftig Gästewortmeldungen zuzulassen und lässt hierüber abstimmen.

Beschluss:

„Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich wird auch zukünftig Gästewortmeldungen in seinen Sitzungen zulassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2.2 Arbeitskreis Braunkohle

Ausschussvorsitzender Dederichs befragt den anwesenden Vorsitzenden des Braunkohlenausschusses der Stadt Erkelenz, Ratsherrn Merkens, ob der Arbeitskreis Braunkohle sich auch mit den aktuellen Fragen der Umsiedler und Umsiedlerinnen befasse.

Ausschussvorsitzender Merkens teilt mit, dass dies beim anstehenden Treffen des Arbeitskreises entschieden werden solle. Er erinnert daran, dass die Stadtratsfraktionen aufgefordert seien, unabhängig von ihrer jeweiligen Fraktionsstärke jeweils drei Mitglieder für den Arbeitskreis zu entsenden. Die CDU-Fraktion habe diese drei Vertreter/innen bereits benannt. Es sei vorgesehen, dass sich arbeitskreismäßig um die Belange der Umsiedlerinnen und Umsiedler gekümmert werde.

Ausschussvorsitzender Dederichs schlägt vor, dass für den Arbeitskreis zusätzlich drei Vertreter/innen der Umsiedler/innen durch den Bezirksausschuss benannt werden.

Daraufhin kommt der BZA Keyenberg/Venrath/Borschemich überein, folgende Personen für den Arbeitskreis zu benennen:

1. Herr Dieter Jansen
2. Herr Hans Josef Pisters
3. Herr Karl-Robert Hermanns

Als Verhinderungsvertreter für die vorgenannten Personen wird benannt:

1. Herr Andreas Goldhorn

2.3 Parksituation Kaulhausen

Nach Mitteilung der Stellungnahme der Verwaltung fragt Ausschussvorsitzender Dederichs nach Vorschlägen der BZA-Mitglieder, wie nun weiter verfahren werden solle, um in der Angelegenheit weiterzukommen.

Er schlägt vor, für die kommende Sitzung den Landesbetrieb Straßen NRW einzuladen. Auch wird die Befahrbarkeit der Straße für Feuerwehreinsatzfahrzeuge thematisiert.

Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich fasst schließlich folgenden

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich bittet die Verwaltung, eine Begründung für die mittels Stellungnahme mitgeteilte Ablehnung einzuholen und mitzuteilen, da die Ablehnung unbegründet und damit nicht nachvollziehbar ist.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2.4 Lärmschutzwall bei Kaulhausen (Lage Regenrückhaltebecken)

Nachdem Ausschussmitglied Königs berichtet hat, schlägt Ausschussvorsitzender Dederichs vor, die weitere Beratung der Angelegenheit an den Arbeitskreis Braunkohle weiterzuleiten, und zwar ohne Beschlussfassung im Bezirksausschuss.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

2.5 Zustand Radweg an der K 30

Nach dem Verlesen der Stellungnahme der Verwaltung empfiehlt der Ausschussvorsitzende die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Keyenberg/Venrath/Borschemich erneut zur Tagesordnung zu stellen.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

2.6 Änderung des Bebauungsplanes Nr. XXII „Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath“, Erkelenz-Mitte

Ausschussvorsitzender Dederichs gibt die Stellungnahme bekannt und teilt mit, dass man diese so interpretieren könne, dass Betroffene gute Erfolgsaussichten auf Dispense nach § 31 BauGB hätten, wenn sie entsprechende Anträge stellen würden.

2.7 Probleme bezüglich Telekommunikationsanschlüssen in den Umsiedlungsstandorten

Ausschussvorsitzender Dederichs gibt die Stellungnahme der Verwaltung bekannt.

2.8 Änderungen der Entschädigungsregelungen für Umsiedler und Umsiedlerinnen

Ausschussvorsitzender Dederichs gibt sowohl die Stellungnahme der Verwaltung als auch den Inhalt einer am Sitzungstag an die Haushaltungen verteilten Sonderausgabe von „Im Dialog“, Februar 2019, die sich mit der Thematik befasst, bekannt.

Er wünsche sich Beispielrechnungen, die die Aussage belegen könnten, dass nach dem Gutachten von Prof. Dr.-Ing. Th. Kötter niemand der Umsiedlerinnen und Umsiedler schlechter gestellt werde, als dies vorher der Fall gewesen sei.