Auszug - ZUSATZPUNKT: Themen der tagebaubedingten Umsiedlung  

8.1Probleme bezüglich Telekommunikationsanschlüssen in den Umsiedlungsstandorten

Ausschussvorsitzender Dederichs berichtet über erhebliche Probleme mit beiden Glasfaserbetreibern am Umsiedlungsstandort Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath. Es gebe kein WLan, kein Festnetz, auch nicht für Notfälle, wie zuletzt aufgetreten. Die Verwaltung habe mit RWE Power gesprochen und RWE Power hätte signalisiert mit Telekom und Unitymedia sprechen zu wollen. Es gebe allerdings immer noch keine Ergebnisse. Der Bezirksausschuss solle die Stadt auffordern, sich nachdrücklich in der Angelegenheit einzusetzen, sodass die Bürgerinnen und Bürger an die Telekommunikation angeschlossen würden. Man erwarte, dass die Stadt und RWE sich zeitnah bemühen würden. Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich fasst sodann folgenden

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich fordert die Stadt Erkelenz auf, sich mit RWE Power, Deutscher Telekom und Unitymedia in Verbindung zu setzen, dass die mangelhaften Zustände bei den Telekommunikationshausanschlüssen zeitnah abgestellt werden.

Es ist sicherzustellen, dass Hausnotrufe über Festnetz jederzeit möglich sind.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

8.2Änderungen der Entschädigungsregelungen für Umsiedler und Umsiedlerinnen

Ausschussvorsitzender Dederichs verliest einen Schriftsatz, wonach die Bezirksregierung Köln den Prof. Kötter aufgefordert habe, die Rückgängigmachung der allgemeinen Marktanpassung zu überprüfen. Die Bezirksregierung sage dazu, dass sich die Gesamtentschädigung nicht verändere. Er habe mit einer bekannten Gutachterin diesbezüglich gesprochen, die allerdings zu einem anderen Ergebnis komme.

Ausschussvorsitzender Dederichs unterstreicht, dass die Umsiedler und Umsiedlerinnen einen Anspruch darauf hätten, dass sie zeitnah über einschneidende Änderungen in der Entschädigung unaufgefordert informiert würden.

Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich fasst daraufhin folgenden

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich fordert die Stadt Erkelenz auf, die Umsiedlerinnen und Umsiedler sowie den Bezirksausschuss Keyenberg/ Venrath/ Borschemich über die geänderten Entschädigungskriterien des Gutachtens von Prof. Kötter zeitnah zu informieren und sicherzustellen, dass kein Umsiedler/keine Umsiedlerin schlechter gestellt werde, als dies bisher der Fall war.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

8.3Lage öffentlicher Einrichtungen in den Umsiedlungsstandorten

Ausschussvorsitzender Dederichs erläutert, wo öffentliche Einrichtungen, insbesondere Sportplätze, Feuerwehrgerätehaus, Schützenplatz am Umsiedlungsstandort lokalisiert sein würden. Evtl. solle mit den Baumaßnahmen in 2019 begonnen werden.

8.4Straßenarbeiten in Terheeg

Stv. Ausschussmitglied Fell berichtet von Straßenarbeiten bezüglich der Verlegung von Wasser, Gas und Strom in Terheeg. Die Verwaltung solle sich dafür einsetzen, dass Leerrohre mitverlegt werden, damit die Straße nicht immer wieder erneut aufgerissen werden müsse.

Ausschussvorsitzender Dederichs erinnert an das 10-Stufen-Beteiligungsprogramm der Stadt. Er werde sich bis zur nächsten Sitzung des BZA Keyenberg/Venrath/

Borschemich bei der Verwaltung in der Sache kundig machen.