Auszug - Begrüßung und Bericht  

Ausschussvorsitzender Simon begrüßt die Ausschussmitglieder, den Vertreter der Presse und den Mitarbeiter der Verwaltung zur 9. Sitzung des Bezirksausschusses Kückhoven.

Ausschussvorsitzender Simon teilt mit, dass er nach Versand der Einladung noch einen Antrag von B90/Die Grünen erhalten habe. Diesen Antrag habe er im Vorfeld der Sitzung per E-Mail an alle Ausschussmitglieder versendet.

Er schlägt vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 5 „Kommerzielle Werbung am Ortseingang Kückhoven“ zu erweitern.

Der Bezirksausschuss Kückhoven stimmt der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.

Ausschussvorsitzender Simon berichtet zu folgenden Punkten:

Stv. Ausschussvorsitzender Spalink bittet um Aufnahme nachfolgender Protokollnotiz zur Stellungnahme der Verwaltung zum TOP 3 „Informationsveranstaltung in Kückhoven zur zukünftigen Entwicklung des Tagebaus Garweiler II und der zukünftigen Betroffenheit von Kückhoven“ aus der Sitzung vom 26.03.2018:

Die Stellungnahme der Verwaltung zum TOP 3 aus der letzten Sitzung des Bezirksausschusses am 26.03.2018  sei aus seiner Sicht nicht hinreichend genug. Der Bezirksausschuss Kückhoven habe von der Verwaltung die Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Kückhoven gefordert.  Er verweist in diesem Zusammenhang auf die in den anderen Tagebaurandorten initiierten Prozesse. Er fordere daher eine korrigierte Stellungnahme der Verwaltung und bittet um Mitteilung, wann und in welcher Form – wie vom Bezirksausschuss Kückhoven beschlossen – die Information der Kückhovener Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Entwicklung des Tagebaus Garzweiler II durch die Verwaltung erfolgen soll.