Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden  

1.1Themen der tagebaubedingten Umsiedlung

Ausschussvorsitzender Dederichs teilt mit, dass es nicht hinnehmbar sei, dass aufgrund des Nichtzustandekommens der Bürgerbeiräte für die neuen Umsiedlungsstandorte der Informationsfluss für die Umsiedlerinnen und Umsiedler nicht im erforderlichen Maße stattfinde. Deshalb schlage er vor, dass der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich den Tagesordnungspunkt „Themen der tagebaubedingten Umsiedlung“ als ständigen Tagesordnungspunkt in seine Sitzungen aufnehmen werde. Sollte es nötig sein, werde der Bezirksausschuss künftig öfter als bisher zu dieser Thematik tagen.

Es sei ein Unding, dass kein offizielles Info-Gremium für die Umsiedlerinnen und Umsiedler vorhanden sei. Er sehe in den Informationen eine Bringschuld des Bergbautreibenden und der sonstigen Verantwortlichen. Es könne nicht Aufgabe der Umsiedlerinnen und Umsiedler sein, Informationen hinterher zu laufen.

Stv. Ausschussmitglied Rosen bittet darum, in gleichem Maße auch die Belange der Tagebauranddörfer einzubeziehen.

Ausschussvorsitzender Dederichs führt hierzu aus, dass seines Wissens nach die Arbeiten zur Dorfentwicklungskonzeption gut laufen würden. Man solle sich im Bezirksausschuss auf tagebaurelevante Dinge konzentrieren.

Der Ausschussvorsitzende bittet daraufhin die Ausschussmitglieder, ihm permanent Beratungspunkte und Informationswünsche zuzusenden. Er werde dann eine neue Bezirksausschusssitzung einberufen, zu der er Fachleute, u. a. der Verwaltung einladen werde. Dinge, die nicht von generellem Interesse seien, werde er auf dem kurzen Dienstwege ansprechen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Der Tagesordnungspunkt „Themen der tagebaubedingten Umsiedlung“ soll vom Ausschussvorsitzenden zukünftig in die Tagesordnung jeder Sitzung des Bezirksausschusses Keyenberg/Venrath/Borschemich aufgenommen werden.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig