Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

1.1Bekanntgabe eingegangener Anträge

Bürgermeister Jansen teilt – wie in der Anlage beigefügt – mit.

1.2Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.06.2018:

Elternbeiträge

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass eine zeitnahe Beantwortung der Anfrage in Sachen „Elternbeitragsverfahren“ nicht möglich gewesen sei. Nach Abstimmung erfolge so schnell wie möglich eine Antwort.

1.3ZUSATZPUNKT: Antrag der Fraktion Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 14.03.2018; hier: Beschaffung eines Fahrzeuges für das Ordnungsamt

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass für die Beschaffung von Fahrzeugen für die allgemeine Verwaltung der Hauptverwaltungsbeamte im Rahmen seiner Organisationshoheit zuständig sei. Man sehe auch derzeit keine Notwendigkeit zur Anschaffung eines weiteren Dienstfahrzeuges. Erfahrungsgemäß stünden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes während der Dienstzeit Fahrzeuge zur Verfügung. 

Ausschussmitglied Diart teilt für die den Antrag stellende Fraktion Bürgerpartei mit, es müsse keine Neubeschaffung erfolgen.

Da die Beschaffung eines Fahrzeuges für das Ordnungsamt der Organisationshoheit des Bürgermeisters obliegt, erfolgt somit keine Beschlussfassung.

1.4ZUSATZPUNKT: Benennung von Straßen im Bereich des Bebauungsplans Nr. XIV „In Katzem, Hohlstraße, Zum Eichhof“

Bürgermeister Jansen nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Beschlussvorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss:

„Der Straßenname für die in der Anlage gekennzeichneten Straßenteile des Bebauungsplans Nr. XIV „In Katzem, Hohlstraße, Zum Eichhof“ soll „Zur Darre“ lauten.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig