Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

A 1.1 Bekanntgabe von Anträgen

 

Bürgermeister Jansen gibt den Eingang folgender Anträge bekannt:

 

1.         Antrag vom 05.09.2005 der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz bezüglich Dachausbau des städt. Kindergartens Kückhoven

Bürgermeister Jansen trägt vor, dass der Antrag an den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet werde.

 

2.         Antrag vom 05.09.2005 der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz bezüglich

            der Benennung eines Ausschussmitgliedes für den Schulausschuss

 

            Bürgermeister Jansen führt aus, dass der Antrag dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt werde.

 

3.         Antrag vom 25.07.2005 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Erkelenz bezüglich Sanierungssatzung für die Orte Borschemich und Immerath, Lützerath, Pesch

Bürgermeister Jansen trägt vor, dass der Tagesordnungspunkt in der kommenden Sitzung des Braunkohlenausschusses zur Tagesordnung stehe.

 

 

Zu A 1.2 Wetten datt: - Landjugend hilft Erkelenz, Stadtrat hilft Landjugend!

 

Bürgermeister Jansen spricht den Ratsmitgliedern, die ihn beim Zapfen anlässlich der Stoppelfeldfete unterstützt haben, seinen Dank aus. Es habe sich insgesamt um eine sehr gute Aktion gehandelt, die die Anerkennung des Rates verdiene.

 

 

Zu A 1.3 Bericht über die finanzielle Situation der Stadt Erkelenz im Jahre 2005

 

Stadtkämmerer Grün berichtet wie folgt:

 

‚In der Sitzung des Hauptausschusses am 22. Juni 2005 wurde mitgeteilt, dass aufgrund der vom Kreis Heinsberg angekündigten weiteren Kreisumlageerhöhung um 3,56 %-Punkte im städtischen Haushalt eine Deckungslücke entstehen würde. In der Zwischenzeit hat der Kreis eine entsprechende Nachtragssatzung erlassen. Das Finanzierungsdefizit im städtischen Haushalt für das Jahr 2005 wurde seinerzeit mit 3,2 Mio. Euro beziffert. Allerdings waren zu diesem Zeitpunkt auch bereits einige positive Entwicklungen erkennbar, die jedoch noch nicht genau beziffert werden konnten. Aus diesem Grunde wurde auch die ursprüngliche Absicht aufgegeben, vor den Sommerferien noch eine Nachtragssatzung zu erlassen. Zunächst sollten jetzt die Entwicklungen der nächsten Wochen abgewartet werden.

 

Die aktuelle Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben lässt nunmehr erkennen, dass der Haushaltsausgleich für das Jahr 2005 doch nicht gefährdet ist. Grund hierfür sind die verbesserten Einnahmen, die zur Finanzierung der stark gestiegenen Ausgaben insbesondere bei der Kreisumlage eingesetzt werden können. Da sind zum einen die deutlich verbesserten Gewerbesteuereinnahmen, die gegenüber der Haushaltsplanung um 1.350.000 Euro auf nunmehr 11.550.000 Euro ansteigen. Darüber hinaus kann der Gewinn des Städt. Abwasserbetriebes für das Jahr 2004 in Höhe von 2.651.462 Euro dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechender Vorschlag zur Gewinnausschüttung liegt dem Werksausschuss in seiner morgigen Sitzung und später dem Rat der Stadt zur Entscheidung vor.

 

Allein diese beiden Einnahmeverbesserungen reichen aus, um den Haushalt des Jahres 2005 ausgeglichen zu halten. Nunmehr bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen der nächste Revisionstermin zum 1. Oktober 2005 haben wird, der nämlich die Erstattungsleistungen des Bundes im Zusammenhang mit Hartz IV aktualisieren wird. Dies kann für den Kreis Einnahmeausfälle zur Folge haben, die sich über die Kreisumlage auch in die städtischen Haushalte auswirken werden. Andererseits sind in diesem Zusammenhang noch Korrekturen erkennbar, die den Kreis in einer Größenordnung von rd. 2,7 Mio. Euro entlasten werden.

 

Die Haushaltssituation des Jahres 2005 bleibt also nach wie vor angespannt. Es heißt also weiterhin, äußerste Zurückhaltung bei den Ausgaben an den Tag zu legen und für eine zeitnahe Erhebung der Einnahmen zu sorgen. Gleichwohl kann jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Haushaltsausgleich für das Jahr 2005 sichergestellt werden kann.

 

Bezüglich der Haushaltsplanung für das Jahr 2006 wird darauf hingewiesen, dass die Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2006 erst für das kommende Frühjahr vorgesehen ist. Daher wird es Probeberechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 auch auf absehbare Zeit nicht geben. Der Kreis wird seinen Haushalt voraussichtlich erst im Januar 2006 als Entwurf zuleiten, so dass auch erst dann Klarheit bezüglich der Höhe der Kreisumlage bestehen wird. Auch werden die Auswirkungen des vorhin erwähnten Revisionstermins zum 1. Oktober 2005 voraussichtlich erst im November 2005 in vollem Umfange bekannt werden. Aus den vorgenannten Gründen wird die Verwaltung den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2006 nicht wie üblich im November des Vorjahres zuleiten. Mit einer Zuleitung ist je nach Entwicklung daher erst im Januar oder Februar 2006 zu rechnen.’