Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung von terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2017  

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass im Hauptausschuss als Beschlussempfehlung an den Rat zwei geänderte Teilbeschlüsse gefasst worden seien.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar über drei geänderte Teilbeschlüsse abzustimmen.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung über drei geänderte Teilbeschlüsse abzustimmen, vorliege und lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Geänderter Teilbeschluss:

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 07.05.2017 (9. Fahrrad-Frühling und Erkelenzer Grillmeisterschaften) wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 7 Enthaltungen

Geänderter Teilbeschluss:

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 24.09.2017 (Kulinarischer Treff) wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Geänderter Teilbeschluss:

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 29.10.2017 (Französischer Markt) wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 6 Enthaltungen