Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung von terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2017  

Stv. Ausschussmitglied Spalink teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion anlässlich der  Kombination „9. Fahrrad-Frühling und Erkelenzer Grillmeisterschaften“ enthalten werde. Eine Zustimmung erfolge zum „Kulinarischen Treff“ und „Französischen Markt“.

Bürgermeister Jansen fragt, ob der Ausschuss damit einverstanden ist – wie bereits in den vergangenen Jahren geschehen – getrennt abzustimmen.

Der Ausschuss ist damit einverstanden.

Bürgermeister Jansen lässt sodann getrennt abstimmen.

Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 07.05.2017 (9. Fahrrad-Frühling und Erkelenzer Grillmeisterschaften) wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen

Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 24.09.2017 (Kulinarischer Treff) und 29.10.2017 (Französischer Markt) wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig