Auszug - Neuwahl eines Ausschussvorsitzenden und eines stv. Ausschussvorsitzenden  

Bürgermeister Jansen erläutert das Wahlverfahren, das aufgrund der Vorschriften der Gemeindeordnung für die Wahl des Ausschussvorsitzenden und des stv. Ausschussvorsitzenden des Bezirksausschusses zur Anwendung kommt. Sodann bittet er den Ausschuss, Stimmenzähler zu benennen. Vorgeschlagen werden Ausschussmitglied Heupts und Ausschussmitglied Oellers. Bürgermeister Jansen lässt hierüber abstimmen.

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Zu Stimmenzähler für die Wahlen werden Ausschussmitglied Heupts und Ausschussmitglied Oellers gewählt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Jansen bittet sodann um Wahlvorschläge. Aus dem Ausschuss wird daraufhin folgender Wahlvorschlag unterbreitet:

Wahlvorschlag A:Ratsherr Büschgens,

Wahlvorschlag B:Ratsherr Dederichs.

Bürgermeister Jansen bittet sodann die Schriftführung, den Ausschuss davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. Sodann ruft er die Ausschussmitglieder namentlich anhand der Anwesenheitsliste, und zwar einzeln und nacheinander zur Stimmabgabe auf. Hierzu sind eine Wahlkabine und eine Wahlurne auf einem separaten Tisch aufgestellt.

Nachdem er festgestellt hat, dass alle Ausschussmitglieder ihre Stimme abgegeben haben, bittet er die Stimmenzähler die Auszählung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 8 gültige Stimmen, davon entfallen  4 Stimmen auf den Wahlvorschlag A (Ratsherr Büschgens) und  4 Stimmen auf den Wahlvorschlag B (Ratsherr Dederichs).

Bürgermeister Jansen erläutert, dass aufgrund gleicher Höchstzahlen für die Wahlvorschläge A und B nun eine Stichwahl vorgeschrieben ist.

Sodann ruft Bürgermeister Jansen die stimmberechtigen Ausschussmitglieder wiederum anhand der Anwesenheitsliste namentlich und einzeln auf und bittet diese, in der vorbereiteten Wahlkabine ihre Stimme abzugeben und anschließend in die vorbereitete Urne zu werfen. Nachdem dieser Wahlvorgang abgeschlossen ist und er festgestellt hat, dass alle anwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder ihre Stimme abgegeben haben, bittet er die Stimmenzähler die Stimmen auszuzählen.

Abstimmungsergebnis: 8 gültige Stimmen, davon entfallen  4 Stimmen auf den Wahlvorschlag A (Ratsherr Büschgens) und  4 Stimmen auf den Wahlvorschlag B (Ratsherr Dederichs).

Bürgermeister Jansen erläutert, dass aufgrund von Stimmengleichheit das von ihm zu ziehende Los entscheidet. Die Schriftführung bereitet die Losurne sowie die beiden Lose (Ratsherr Büschgens und Ratsherr Dederichs) vor. Die Ausschussmitglieder können sich von der Korrektheit der Lose und der Urne überzeugen.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass er nun das Los ziehen wird und die Person, deren Namen er als erstes ziehe der neue  Ausschussvorsitzende und die zweite gezogene Person der neue stv. Ausschussvorsitzende ist.

Bürgermeister Jansen zieht das erste Los und stellt daraufhin fest, dass Ratsherr Dederichs damit zum Ausschussvorsitzenden und Ratsherr Büschgens zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Bezirksausschusses Holzweiler/Immerath gewählt ist. Ratsherr Dederichs und Ratsherrn Büschgens erklären, dass sie ihre Wahl annehmen.

Im Anschluss übergibt Bürgermeister Jansen die Sitzungsleitung an den Ausschussvorsitzenden Dederichs.

Ausschussvorsitzender Dederichs teilt mit, dass er sein Amt im Sinne und zum Wohle des Bezirksausschusses Holzweiler/Immerath wahrnehmen werde. Er hoffe auf gute Zusammenarbeit im Bezirksausschuss, insbesondere auch mit Blick auf die Dorfentwicklungsplanung von Holzweiler, auch über die Parteigrenzen hinaus.