Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

Zu 1.1 Gemeinsamer Antrag von CDU- und der FDP-Fraktion zur Stadthalle

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass es vorgesehen gewesen sei, über den gemeinsam von CDU und FDP am 08.03.2005 gestellten Antrag zum Umbau bzw. zur Erweiterung der Stadthalle zu beraten. Mit Schreiben vom 23. Juni 2005 habe die CDU-Fraktion nunmehr mitgeteilt, dass auf Grund der im Hauptausschuss am 22. Juni 2005 durch den Kämmerer dargestellten Haushaltssituation man darum bitte, den seinerzeit gestellten Antrag auf Umbau bzw. Erweiterung der Stadthalle zurückzustellen. Die Zielrichtung solle grundsätzlich beibehalten werden, sobald eine solide Finanzierung sichergestellt werden könne, sei die Planung weiter fortzusetzen. Die Verwaltung werde sich weiterhin bemühen, die Angelegenheit fortzuführen, wie in der Info-Runde mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt.

 

 

Zu 1.2 Antrag der SPD vom 30.11.2004 zur Einrichtung einer Stadtentwicklungskonferenz Erkelenz (SEE)

 

Bürgermeister Jansen macht folgende Mitteilung:

 

„In den letzten Wochen wurden mehrere Gespräche mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ratsherrn Kehren, geführt. In erster Linie ging es um die Zielrichtung des o.a. Antrages der SPD.

 

Es wurde geklärt, dass es sich nicht rein um den Bereich Stadtmarketing handele, sondern vielmehr eine umfassende Bürgerbeteiligung zu allen Themenkreisen gewünscht sei. Es wurde Bezug genommen auf ähnliche Verfahren in anderen Städten.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD konnte nachvollziehen, dass es sich hierbei um eine umfassende Arbeit handelt, die auch einen gewissen Arbeitsumfang erfordert und das Erfordernis besteht, die entsprechende Veranstaltung moderieren zu lassen. Entsprechende Personalressourcen stehen derzeit nicht zur Verfügung.

 

Ratsherr Kehren hat jetzt aktuell mit dem Technischen Beigeordneten, Herrn Lurweg, gesprochen und mitgeteilt, dass er aufgrund des gemeinsamen Gespräches mit dem Bürgermeister und mit dem Technischen Beigeordneten einverstanden sei, dass der Antrag nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, am 29. Juni 2005 im Rat zur Abstimmung gestellt wird. Die vorgesehene Einstellung eines Citymanagers/Stadtmarketingmanagers soll einstweilen abgewartet werden. Sobald hier die Besetzung der Stelle erfolgt ist, soll von dort die konzeptionelle  Erarbeitung erfolgen.“

 

Fraktionsvorsitzender Kehren nimmt Bezug auf einen von ihm gefertigten Schriftsatz in der Angelegenheit, der allerdings - so stellt Bürgermeister Jansen fest – nicht bei der Verwaltung eingegangen sei. Fraktionsvorsitzender Kehren trägt vor, dass die SPD die Angelegenheit für so wichtig halte, dass sie interfraktionell bekannt sei.

 

Protokollnotiz:

Die zwischenzeitlich eingegangene Erklärung zum Antrag der SPD ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Zu 1.3 Bisherige Mitgliedschaften von Vertretern der Stadt Erkelenz im Braunkohlenunterausschuss Nord

 

Bürgermeister Jansen teilt wie folgt mit:

 

„Der Rat der Stadt Erkelenz hat aufgrund des bis zum 06.05.2005 gültigen Landesplanungsgesetzes in seiner konstituierenden Sitzung am 20.10.2004 als Mitglieder des Braunkohlenunterausschusses Nord die beiden Ratsherren R. Merkens und H.-J. Dederichs bestimmt.

 

Diese Besetzungen wurden umgehend der Geschäftsstelle des Braunkohlenunterausschusses bei der Bezirksregierung Köln mitgeteilt.

 

Mit Schreiben vom 25.05.2005 setzt die Bezirksregierung Köln nun die Stadt Erkelenz davon in Kenntnis, dass das neu gefasste Landesplanungsgesetz, das am 07.05.2005 in Kraft getreten sei, Unterausschüsse des Braunkohlenausschusses nicht mehr vorsehe. Die Benennung von Mitgliedern sei damit hinfällig geworden.“

 

 

Zu 1.4 Fraktion für soziale Gerechtigkeit (DIHS/REP) im Erkelenzer Stadtrat.

 

Bürgermeister Jansen teilt wie folgt mit:

 

„Wie in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.04.2005 mitgeteilt, hat die Verwaltung den neuen Zusammenschluss der Ratsmitglieder Siegfried Schönfeld (REP) und Heinrich Schablitzky (DIHS) zur „Fraktion für soziale Gerechtigkeit (DIHS/REP) im Erkelenzer Stadtrat“ geprüft.

 

Diese Prüfung hat keine Anhaltspunkte ergeben, die gegen die verwaltungsmäßige Anerkennung dieses Zusammenschlusses sprechen.

 

Die neue Fraktion wurde von mir entsprechend informiert.“

 

Zu A 1.5 Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz zu Auswirkungen der geplanten Senkung des Schuleintrittalters auf Kindergärten und Schulen der Stadt Erkelenz vom 15.06.2005

 

Bürgermeister Jansen teilt wie folgt mit

 

„Mit Schreiben vom 15.06.2005 bittet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz im Rahmen der Ratssitzung am 29.06.2005 folgende Fragen, die im Zusammenhang mit der Absicht der neuen Landesregierung stehen, das verbindliche Schuleintrittsalter auf fünf Jahre zu senken, zu beantworten:

 

Welche Auswirkungen haben die von der CDU-FDP-Landesregierung geplanten Veränderungen auf die Kindergartenplanungen der Stadt Erkelenz?

 

Welche Auswirkungen haben die geplanten Änderungen der neuen Landesregierung auf die Grundschulangebote bzw. Grundschulplanungen? Da in einer Übergangsphase sechsjährige Kinder und fünfjährige Kinder eingeschult werden, stellt sich die Frage, ob die Grundschulen der Stadt Erkelenz auf diese Veränderung vorbereitet sind.

 

Die Anfrage zielt auf die im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und FDP im Lande Nordrhein-Westfalen getroffene Verabredung, das Einschulungsalter schrittweise vorzuziehen. Ausweislich der Koalitionsvereinbarung sollen Kinder demnächst bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres eingeschult werden.

 

Für die Verwaltung ist es zur Zeit nicht möglich, belastbare Zahlen zu Auswirkungen von politischen Absichten zu geben, da erst durch die in einem Gesetzesentwurf konkretisierten Aussagen die Wirkungen politischer Absichten fundiert ermittelt werden können. Die Verwaltung wird daher, wie auch in der Vergangenheit üblich, zunächst die relevanten Gesetzesentwürfe abwarten, um dann über den im Gesetzgebungsverfahren bei kommunalrelevanten Änderungen beteiligten Städte- und Gemeindebund NRW ggfls. Einfluss zu nehmen.“

 

 

Zu 1.6 Verwendung der städtischen Zuschüsse zu den Weihnachtsbeleuchtungsaktionen 2002/2003 und 2003/2004 des Gewerberinges Erkelenz e.V.

 

Bürgermeister Jansen macht folgende Mitteilung

 

„Bei der Beschlussfassung über die Gewährung eines städtischen Zuschusses zur Weihnachtsbeleuchtungsaktion des Gewerberinges Erkelenz e.V. hat der Rat in seiner Sitzung am 15.12.2004 beschlossen, das Rechnungsprüfungsamt zu beauftragen, die Mittelverwendung der kommunalen Bezuschussung der Weihnachtsbeleuchtungsaktionen 2002/2003 und 2003/2004 zu prüfen.

 

Diese Prüfung ist zwischenzeitlich erfolgt. Hiernach wird eine beschlusskonforme Verwendung der Mittel vom städtischen Rechnungsprüfungsamt bescheinigt.“