Auszug - Bürgerantrag zur Parkplatzsituation in Erkelenz (Schaffung von vorübergehendem Parkraum)  

Ausschussvorsitzender Steingießer verweist auf die der Einladung beigefügte Anregung eines Bürgers zur Parkplatzsituation in Erkelenz.

Ausschussmitglied Gläsmann teilt mit, dass sie in der Sache nicht zustimmen werde. Aus ihrer Sicht sei die Erarbeitung eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes für Erkelenz notwendig. In der Erkelenzer Innenstadt sei Parkraum nicht das Problem, vielmehr werde an vielen Stellen wild geparkt. Hier solle die Verwaltung durch entsprechende Kontrollen und Sanktionen gegensteuern.

Ausschussmitglied Wendt weist darauf hin, dass das Areal (Altes Amtsgericht, Polizei, Gesundheitsamt) nicht im Eigentum der Stadt sei und man in dieser Sache daher keine Entscheidung treffen könne, er spreche sich daher gegen den Antrag aus. Der Fokus müsse auf die Verkehrsentwicklungsplanung gerichtet werden.

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Der Bezirksausschuss Erkelenz lehnt die eingereichte Anregung zur Parkplatzsituation in Erkelenz (Schaffung von vorübergehendem Parkraum) ab.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig