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Auszug - Ausstellung von Büchereiausweisen für Flüchtlinge  

 
 
4. Sitzung des Ausschusses für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 26.10.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 40/311/2016 Ausstellung von Büchereiausweisen für Flüchtlinge
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Amt für Bildung und Sport   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hinweis zur Internetnutzung für Flüchtlinge in der Stadtbücherei Erkelenz:

 

Zur kostenlosen Nutzung der Internet-PCs ist lediglich die Vorlage des Personalausweises oder eines sonstigen Ausweisdokumentes notwendig. Die Nutzung der Internet-PCs ist zunächst auf eine Stunde täglich pro Person begrenzt, falls aber keine anderen Interessenten angemeldet bzw. vorhanden sind, kann dieser Zeitraum auch ausgedehnt werden.


Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss):

„§ 6 der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Erkelenz vom 01.01.2012 findet auf Flüchtlinge im lfd. Asylverfahren keine Anwendung.

 

Für diesen Personenkreis wird keine Gebühr für die Ausstellung eines Bibliotheksausweises für die Stadtbücherei Erkelenz erhoben.

 

Der Nachweis des Status als Flüchtling ist durch die Vorlage einer Aufenthaltsgestattung bzw. eines Duldungsbescheides zu belegen.

 

Diese Regelung gilt ab dem 01.12.2016.“


Abstimmungsergebnis: einstimmig