Auszug - Erkelenz, Kreisverkehr Adam-Opel-Straße/Paul-Rüttchen-Straße hier: Aufstellungsbeschluss  

Ausschussmitglied Spalink hinterfragt, ob es sich bei dem zugrunde liegenden Grundstücksgeschäft und dem Vorhaben- und Erschließungsvertrag um Geschäfte der laufenden Verwaltung handele und warum hierüber nicht früher informiert wurde.

Technischer Beigeordneter Lurweg informiert, dass es sich bei beiden Vertragsangelegenheiten um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Der Vertrag beinhaltet auch nur ein Angebot des Investors, was zur Vertragsumsetzung durch die Stadt Erkelenz ausdrücklich angenommen werden muss. Dazu diene auch der zu treffenden Beschluss. Über die grundsätzliche Absicht, den Kreuzungspunkt umzugestalten sei durch die Verwaltung im Vorfeld informiert worden.

Beschluss:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe stimmt dem Bau eines Kreisverkehrsplatzes am Knoten Adam-Opel-Straße/Paul- Rüttchen-Straße durch die ALDI GmbH & Co. KG auf Grundlage der Pläne:

Lageplan PN-E-14-53-K-GP-1-05

Lageplan PN-E-14-53-K-Q-1-05

zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Regelungen des Erschließungsvertrags umzusetzen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig