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Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung von vier terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2016  

 
 
10. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 09.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz
A 30/181/2016 Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung von vier terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2016
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Rechts- und Ordnungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bürgermeister Jansen fragt, ob man die Trennung des ursprünglichen Beschlussentwurfes – so wie im Hauptausschuss bereits geschehen – übernehmen möchte. Dies ist der Fall.

 

Fraktionsvorsitzender Rogowsky ergänzt, dass seine Fraktion aus den bekannten Gründen gegen einen verkaufsoffenen Sonntag in der Adventszeit sei.

Geänderter Teilbeschluss:

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 24.04.2016, am 25.09.2016 und am 30.10.2016 wird erlassen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Geänderter Teilbeschluss:

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 04.12.2016 wird erlassen.“

 

Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung (19 KB)