Bürgerinformationssystem

Auszug - Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW des Landesverbandes NRW der Republikaner (REP) zum Erlass eines Verbotes von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen  

 
 
10. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 09.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz
A 10/342/2016 Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW des Landesverbandes NRW der Republikaner (REP) zum Erlass eines Verbotes von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

„Die Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW des Landesverbandes NRW der Republikaner zum Erlass eines Verbotes von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen wird hiermit zurückgewiesen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig