Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.02.2016 auf Beitritt der Stadt Erkelenz zu Klageverfahren der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb des Atomkraftwerks Tihange/Belgien  

Bürgermeister Jansen erläutert den aktuellen Sachstand und verweist darauf, dass eine von der Empfehlung des Hauptausschusses abweichende Tischvorlage allen Ratsmitgliedern vorliege. Auf seine Frage nach Wortmeldungen hierzu trägt stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs für die antragstellende Fraktion vor, dass man den vorliegenden Vorschlag für sehr gut erachte und man sich freue, dass in der Sache ein gemeinsames Zeichen durch den Rat der Stadt Erkelenz gesetzt werde.

Ergänzter/geänderter Beschluss – Ergänzung/Änderung fett und kursiv –:

„1. Die Stadt Erkelenz unterstützt die Initiative der StädteRegion Aachen zu den Klageverfahren gegen den Weiterbetrieb des belgischen Atomkraftwerkes Tihange mit Nachdruck in ideeller Weise.

2. Die Stadt Erkelenz gewährt als Ausdruck ihrer politischen Unterstützung im Sinne einer „DreiländerRegion gegen Tihange“ der StädteRegion Aachen bei deren juristischem Vorgehen gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes in Tihange einen finanziellen Kostenbeitrag von 1.000 €.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig