Auszug - Anträge der Fraktionen CDU, FDP und FW-UWG vom 27. Oktober 2015 zur Fahrtrichtungsänderung Kölner Straße und Teilöffnung Kölner Tor  

Ausschussvorsitzender Steingießer erläutert die Anträge und ihre Entstehung anhand von Orthofotos. Er berichtet von einem weiteren Antrag zur Erweiterung der Parkplätze im Bereich der oberen Kölner Straße. Er teilt mit, dass bezüglich der eingebrachten Anträge die Antragsteller (CDU, FDP, FW) auch mit den Vertretern des Gewerberings Erkelenz zahlreiche Gespräche geführt haben.

Es folgt ein Austausch von Argumenten der Antragsbefürworter und der Antragsgegner.

Die Ausschussmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich einstimmig gegen die vorgestellten Anträge aus, hierbei werden folgende Punkte angesprochen:

Ausschussvorsitzender Steingießer bittet die ersten beiden Punkte (Unübersichtliche Gefahrenstelle an der Ecke H.-J.-Gormanns-Straße / Kölner Tor sowie das verbotswidrige Parken an der Ecke Kölner Tor / Ostpromenade) ins Protokoll aufzunehmen.

Die Antragsteller und auch die Bürgerpartei machen auf nachfolgende Punkte aufmerksam, die Berücksichtigung bzw. Beachtung finden müssen:

Ausschussvorsitzender Steingießer dankt den Ausschussmitgliedern für die lebhafte Diskussion und lässt keinen Beschluss in der Sache fassen. Die aufgenommen Punkte sollen an die Verwaltung bzw. den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet werden.