Auszug - Aktueller Bericht zur Flüchtlingssituation  

Auf Bitte von Bürgermeister Jansen trägt Erster Beigeordneter Dr. Gotzen einen „Bericht zur aktuellen Situation der Unterbringung von Flüchtlingen“ im Rahmen einer Power-Point-Präsentation vor. Insbesondere berichtet er über die aktuellen Zahlen zur Aufnahme von Flüchtlingen, deren bisherige Unterbringung, über den Umstand, dass eine verlässliche Prognose nicht abgegeben werden könne, und über die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von drohender Obdachlosigkeit und zur Unterbringung. Hierbei berichtet er detailliert über die Themenfelder der notwendig gewordenen Inanspruchnahme von Turnhallen als ersten Puffer, die Anmietung von Containern und deren Aufstellung in den allgemeinen Siedlungsbereichen sowie zum nun notwendig gewordenen Neubau am Standort Neuhaus. Darüber hinaus gibt er Informationen aus einer Stellungnahme der NRW-Bank, die sich mit einer Untersuchung zum Bedarf von Wohnungsneubau in Nordrhein-Westfalen befasst hat.

Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet er Fragen der Ausschussmitglieder. Hierbei trägt er vor, dass die Inanspruchnahme von Turnhallen nach einem Prüfraster erfolge. Bezüglich der Informationen der Öffentlichkeit werde man, sobald die Verfügbarkeit der Container vorhanden sei, auf die betroffenen Bezirksausschüsse zugehen.

Zur nochmals aufgeworfenen Frage nach einer Prognose für 2016 zitiert Bürgermeister Jansen aus einem aktuellen Schreiben des Innenministeriums, worin es heiße, dass die Zahl der in 2016 Aufzunehmenden sich nicht annähernd präzise schätzen lasse, jedoch in jedem Fall eine Aufnahmepflicht der Kommunen bestehe.

Fraktionsvorsitzender Merkens dankt der Verwaltung und den Ehrenamtlern für die bisher geleistete Arbeit und sieht den von der Verwaltung vorgestellten Weg als richtig und gut an.

Fraktionsvorsitzender Frings kritisiert den vor Jahren erfolgten Abbruch am Bauxhof.

Auf Fragen von Fraktionsvorsitzendem Frings entgegnet Erster Beigeordneter Dr.

Gotzen, dass sehr wohl geeignete Häuser durch Firma Rheinbraun angeboten würden, dass eine Nutzung der Alt-Immobilien in den Abbaubereichen allerdings aufgrund von Infrastrukturrückbau und drohender Ghettoisierung nicht die richtige Idee sei. Weiter entgegnet er auf die Frage von Fraktionsvorsitzendem Frings danach, ob man Container nicht besser erwerbe als diese anzumieten, dass der Containermarkt derzeit ein Nachfragemarkt sei und die Verwaltung natürlich stets die wirtschaftlichste Lösung anstrebe. Die Unterbringung in den allgemeinen Siedlungsbereichen sei als dezentrale Unterbringung zu präferieren. Er warnt davor, auf den Gedanken zu verfallen, nach dem St.-Florian-Prinzip verfahren zu können.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs bedankt sich für die transparente Präsentation und fordert – bei aller Notwendigkeit und Intensität zur Lösung der Unterbringungs-

frage – bereits jetzt mit der Integration zu beginnen. Diesbezüglich solle man die Vereine einbeziehen. Auch er sei gegen eine Ghettoisierung.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen entgegnet hierzu, dass man sehr wohl bereits jetzt die Integrationsnotwendigkeit beachte.

Stv. Ausschussmitglied Schmitz hätte gerne als Argumentationshilfe das von der Verwaltung angesprochene Raster zur Prüfung, welche Turnhallen bzw. Standorte vorrangig geeignet seien. Dieses Raster solle man allen Fraktionen für die Argumentation mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen.

Ausschussmitglied Kehren schließt sich stv. Fraktionsvorsitzendem Dederichs an und bittet darum, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu beteiligen. Außerdem solle man nicht aus dem Auge verlieren, auch für Nicht-Flüchtlinge auf Dauer bezahlbaren Wohnraum in Erkelenz zur Verfügung stellen zu können.

Abschließend dankt Bürgermeister Jansen für die sachliche Diskussion und leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Beschluss:

„Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.“