Auszug - 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet gfl. Carl-Benz-Straße Süd/Aachener Straße), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss  

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass seine Fraktion sich bezüglich des Tagesordnungspunktes in einem gewissen Zwiespalt befinde, und zwar einmal bezüglich der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Commerdener Höhe/Aachener Straße und zum Anderen bezüglich des Umstandes, dass man durch eine weitere Verzögerung das Investment nicht gefährden wolle. Er stelle deswegen für die beiden Tagesordnungspunkte A 6.1 und A 6.2 den Antrag, das Folgende bezüglich der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beschließen: „Nach Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen soll die sich dann einstellende Verkehrssituation überprüft werden.“

Ratsherr Steingießer ergänzt als Vorsitzender des Bezirksausschusses Mitte, dass dies auch die Sicht des Bezirksausschusses Mitte sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ausschussvorsitzende abstimmen.

Der Beschlussvorschlag der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird wie folgt gefasst:

„Die Begründung wird hinsichtlich des nicht erforderlichen Umbaus des Knotenpunktes Carl-Benz-Straße/Aachener Straße redaktionell angepasst. Den Anregungen der Stellungnahme zum Verkehr und Lärm wird nicht gefolgt, die weiteren Anmerkungen werden zur Kenntnis genommen. Nach Umsetzung der geplanten Baumaßnahme soll die sich dann einstellende Verkehrssituation überprüft werden.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 9 Enthaltungen

Beschluss:

„1.Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB von der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet gfl. EH Carl-Benz-Straße Süd/Aachener Straße), Erkelenz-Mitte, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belange, wie in der Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden.

Die Anlage zur Beschlussvorlage der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet gfl. EH Carl-Benz-Straße Süd/Aachener Straße), Erkelenz-Mitte,.- Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet gfl. EH Carl-Benz-Straße Süd/Aachener Straße), Erkelenz-Mitte, wird hiermit beschlossen.

3.Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz ist der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 9 Enthaltungen