Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

A 1.1 Bekanntgabe von Anträgen

 

Bürgermeister Jansen gibt den Eingang folgender Anträge bekannt:

 

-          Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 20.05.2005 zur Errichtung einer Gesamtschule gemeinsam mit der Stadt Wegberg. Der Antrag werde dem zuständigen Fachausschuss und von dort aus dem Rat zugeleitet.

 

-          Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 06.06.2005 – Saubere Stadt. Der Antrag werde dem zuständigen Fachausschuss zugeleitet und von dort aus dem Stadtrat.

 

-          Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 06.06.2005 auf Verleihung von Ehrenbezeichnungen. Der Antrag werde der Vorschlagskommission im Rahmen der INFO und sodann dem Rat zugeleitet.

 

-          Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 06.06.2005 zur Benennung von beratenden Mitgliedern für das Kuratorium der Hermann-Josef-Stiftung. Die Angelegenheit stehe in der Sitzung des Rates am 29.06.2005 zur Tagesordnung. Bürgermeister Jansen bestätigt hierzu die Anmerkung von Fraktionsvorsitzendem Kehren, dass in der gleichen Sache ein Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vorliege.

 

-          Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 15.06.2005 zur Einrichtung von offenen Ganztagsschulen in Erkelenz. Der Antrag werde dem Fachausschuss und dann dem Rat zugeleitet.

 

 

Zu A 1.2  Bericht über die finanzielle Situation im Jahre 2005

 

Bürgermeister Jansen macht folgende Mitteilung:

 

„Der Rat der Stadt Erkelenz hatte rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres 2005 mit Beschluss vom 15. 12. 2004 die Haushaltssatzung erlassen. Zu diesem Zeitpunkt lagen für den kommunalen Finanzausgleich lediglich grobe Berechnungen vor. Ebenfalls war die endgültige Höhe der Kreisumlage wegen der Auswirkungen durch Hartz IV noch nicht bekannt. Zu Beginn des Jahres 2005 war dann zu erkennen, dass aufgrund der zu erwartenden Schlüsselzuweisungen, der Höhe der Kreisumlage und der sonstigen Entwicklungen im Rahmen einer noch zu erlassenden Nachtragshaushaltssatzung ein Nachfinanzierungsbedarf von rd. 1 Mio. € bestand. Da jedoch auch positive Entwicklungen erkennbar waren, ist die Stadt davon ausgegangen, dass bei Erstellung einer Nachtragssatzung ein Haushaltsausgleich sichergestellt werden kann. Nunmehr hat der Kreis Heinsberg angekündigt, ebenfalls über eine Nachtragssatzung die allgemeine Kreisumlage noch einmal um 3,56 %-Punkte anzuheben. Diese Anhebung sei notwendig, um die Folgebelastungen von Hartz IV, also der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, abdecken zu können. Die Finanzierung der eingangs erwähnten Deckungslücke, die Belastungen aus der jetzt vorgesehenen erneuten Anhebung des Kreisumlagehebesatzes und die sonstigen Entwicklungen lassen die Ausgaben der Stadt um 3,64 Mio. € ansteigen. Auf der Einnahmenseite sind ca. 440.000 € zusätzlich zu erwarten, so dass zurzeit ein Finanzierungsdefizit von 3,2 Mio. € besteht. Diese Situation macht es erforderlich, äußerste Zurückhaltung bei den Ausgaben an den Tag zu legen und für eine zeitnahe Erhebung der Einnahmen zu sorgen. Es sind zwar einige positive Entwicklungen, insbesondere in der zweiten Jahreshälfte erkennbar. Ob und in welcher Höhe sie eintreten werden, muss die weitere Entwicklung zeigen. Aus diesem Grunde hat die Verwaltung auch die ursprüngliche Absicht aufgegeben, vor den Sommerferien noch eine Nachtragssatzung aufzustellen. Zunächst sollen jetzt die Entwicklungen der nächsten Wochen abgewartet werden. Ob die erwähnten positiven Entwicklungen ausreichen, die vorhin erwähnte Finanzierungslücke zu schließen, kann zurzeit nicht gesagt werden. Rat und Verwaltung müssen jedoch alles daran setzen, einen unausgeglichenen Haushalt zu vermeiden. Ansonsten würde das Haushaltssicherungskonzept mit seinen negativen Auswirkungen und der weiteren finanziellen Belastung für die Bürger drohen.“